30 August 2018

Untersuchung von Antonio Mazzeo: Der Hotspot für Migrant*innen in Messina. Unmenschlich und rechtswidrig.

Quelle: StampaLibera – Ein wahrer Slum, überfüllt, aus Dutzenden aufeinander gestapelten Containern aus Zinkblech, Zeltlagern, Zäunen und Trennwänden; wenige baufällige Toiletten und drei Hallen mit Hunderten Stockbetten, die aneinander befestigt sind, aufdringlich, erstickend. Ein modernes und verbrecherisches Lager zur Durchsetzung der „Eindämmungs“-Politik und der Kontrolle von Immigration der Europäischen Union und aller aufeinanderfolgenden Regierungen Italiens, seit August 2014. Damals wurde das Erstaufnahmezentrum in den Räumen der ehemaligen Kaserne „Gasparro“ im Viertel Bisconte von Messina eröffnet. Im Sommer 2017 wurde es dann um einen Zoo-Hotspot-Bereich für die Identifikations-, der Inhaftierungs- und Ausweisungsprozeduren „unerwünschter“ Migrant*innen erweitert, entsprechend der Sicherheitswahlkampagne Minnitis und des Partito Democratico zuvor, und heute der von Salvini und der 5-Sterne-Bewegung.

Untragbare, inhumane Lebensbedingungen; für viele, zu viele, endloses, monatelanges Warten auf eine Verlegung in eine würdige und bewohnbare Einrichtung oder auf das Ergebnis des Asylantrags. Eine unsichtbare Hölle, gut geschützt vor den Augen der Stadt mit undurchdringlichen Mauern. Den Mächtigen, die in Messina das Sagen haben, ist es nicht bekannt, von Verwaltung, Politiker*innen und Beratergruppen wird es gerne vergessen.

Man musste den Ausgang der beschämenden Odyssee der Migrant*innen, die auf dem Schiff Diciotti von der italienischen Küstenwache festgehalten wurden, abwarten, damit die Existenz des Hotspot-Zentrums von Bisconte ein bisschen Aufmerksamkeit durch die Medien erfuhr. Angeführt vom Bürgermeister Cateno De Luca, Nacheiferer des faschistisch-xenophoben Lehrmeisters, der im Innenministerium sitzt, konnte die neue Gemeindeverwaltung daraufhin das Hotel „Gasparro“ „entdecken“, dessen sofortige Schließung und die pauschale Zwangsverlegung der „Gäste“ in zahllose Baracken verlangen, die das Umland Messinas übersäen.

Mit seinem grenzenlosen demagogischen Eifer hatte der Bürgermeister De Luca aber ein Verdienst. Er entdeckte nämlich in den Archiven der Gemeinde ein bis heute unverständlicherweise unter Verschluss gehaltenes Dokument, das jedoch den strittigen illegalen Bau des Zinkslums beweisen sollte, das ein Jahr davor in Messina errichtet worden war.

Der betreffende Rechtsakt wurde vom städtischem Bauamt am 10. Mai 2017 erlassen (also zwei Monate vor Beginn der Bauarbeiten für den Hotspot). Er wurde von dessen Leiterin, der Architektin Antonella Cutroneo, unterzeichnet und adressiert an die „Tomasino Metalzinco Srl“ von Cammarata, Agrigent. Diese hatten den Zuschlag für die Ausschreibung zum „Bau einer zeitlich begrenzten Einrichtung für die Aufnahme von Migrant*innen“ in der ehemaligen Militärinfrastruktur bekommen. „Es wird im Vorfeld klargestellt, dass sich aus der technischen Voruntersuchung, die anhand der vorgelegten Unterlagen durchgeführt wurde, ergibt, dass der Bau (umgesetzt gemäß Artikel 7 des D.P.R., Nummer 380/1 b) im Gegensatz steht zu den städtebaulichen Vorschriften, dem allgemeinen Flächennutzungsplan und dem regionalen Landschaftsplan in Bisconte, da das betreffende Gebiet in die Zone Grünflächen und Stadtpark fällt“, gibt die Leiterin Cutroneo an, und erklärt sich jedenfalls bereit, die Verantwortlichen des Projekts zusammen mit dem Architekten Salvatore Parlato, einem anderen Beamten der städtischen Bauabteilung, zu treffen.

Zur Unterstützung ihrer schwerwiegenden Bedenken legt die Leiterin einen entsprechenden Bericht bei, unterzeichnet vom Gemeindetechniker Ignazio Collura, welcher der Bauabteilung am 9. Mai übergeben wurde. „Aus der Prüfung der vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass das von der Baumaßnahme betroffene Gelände eine Fläche von ungefähr 3.800 Quadratmeter innerhalb der Kaserne „Gasparro“ einnimmt, teilweise auf Parzelle 218 der Katastermappe 119. Das Geländer fällt demnach unter den Flächennutzungsplan und den regionalen Landschaftsplan über die öffentlichen oder öffentlich genutzten Ausstattungen und Dienstleistungen, Art. 22, wie der vom Büro für Raumordnung gelieferten Kartographie zu entnehmen ist“, so der Vermessungstechniker Collura.

„Das Gelände wird in vier Zonen unterteilt, unter Verwendung von zwei Meter hohen metallischen Zäunen, die demnach einen Bereich abgrenzen, der für das Personal des Zentrums und Andere gedacht ist, einen Wohnbereich, einen Mensabereich, und einen technischen Bereich. Folgende Arbeiten sind vorgesehen: der Innenausbau des Bereichs, einschließlich der Umzäunung und das Versetzen eines Baums, der an anderer, noch festzulegender Stelle wieder eingepflanzt wird; das Versetzen des Eingangstors; die Aufstellung der aus 22 Einheiten bestehenden Fertigbaumodule zur Unterbringung der Migrant*innen; die Aufstellung der ein- oder zweistöckigen Fertigbauteile für Dienstleistungen (Polizei, Krankenstation, Überwachung am Empfang, Umkleidekabinen, Duschen, WCs…); ein großes Zelt für die Mensa“.

Eindeutig negativ fällt die gesamte Bewertung des Projekts aus. „Es bleibt festzuhalten, dass die Akte , soweit überhaupt ein detaillierter Bericht der auszuführenden Arbeiten vorliegt, nicht angemessen von einer detaillierten Grafikplanung gestützt wird“, erklärt der Techniker der Bauabteilung. „Insofern ist die Art des Eingriffs nicht mit dem Gebiet vereinbar, das in den Flächennutzungsplan fällt, der in jedem Fall einen Erhalt des Baumbestandes vorsieht. Es bleibt zu überprüfen, ob die Art der Siedlung, über die rechtlich vorgeschriebenen sanitärhygienischen Vorgaben hinaus, den Standard bezüglich der Quadratmeterzahl pro Nutzer respektiert, um so die Bewohnbarkeit und den dauerhaften Aufenthalt von Personen zu garantieren“.

Und gerade bezüglich der „Bewohnbarkeit“ des Lager-Hotspots in Bisconte drückt der städtische Techniker seine größten Vorbehalte aus. „Die im Projekt vorgesehenen Fertigbaumodule sind in einer Reihe aufgestellt und aneinander befestigt, entlang der Fläche des Geländes und an den Rand der ungefähr 4-5 Meter hohen Mauer grenzend, mit einem Abstand von ungefähr einem Meter (graphisches Maß). Abgesehen davon, dass so eine Aufstellung nicht erlaubt ist, gestattet sie keine Belüftung der Örtlichkeiten“, erklärt der Vermesser Collura. „Die Wohnmodule sind in Blockbauweise gefertigt mit den Maßen 5×6 Meter mit jeweils 12 Betten, und haben keine geeigneten Öffnungen zur Belüftung und zur natürlichen Beleuchtung…“.

Folglich sind die Arbeiten nicht mit den städtebaulichen Normen vereinbar und gelten als absolut „unmenschlich“. Wer und auf welche Weise hat in der Folge den Beginn der Bauarbeiten genehmigt? Wieso haben der damalige Bürgermeister Renato Accorinti und der zuständige Stadtrat, der Ingenieur Sergio de Cola (die sich gegen den Hotspot ausgesprochen hatten), es nicht für notwendig gehalten, die Ausführung der Bauarbeiten zu verhindern oder auf die illegale Bautätigkeit hinzuweisen und auf die dokumentierte Verletzung der Minimalstandards für Bewohnbarkeit und Aufnahme? Und warum zeigte sich die damalige Verwaltung überhaupt nicht bereit, die Beschwerden der antirassistischen Sozialarbeiter bezüglich der Unhaltbarkeit und Unvereinbarkeit des Erweiterungsprojekts des Lagerzentrums von Bisconte anzuhören?

Von Anfang an war der Projektablauf des gefängnisähnlichen Mega-Zentrums von Messina gekennzeichnet von undurchschaubaren bürokratischen Läufen und unerwarteten Wendungen. Die Ausschreibung für „Lieferung und Umsetzung, einschließlich Transport, Installation, Montage, Wartung und Schlussdemontage für den Bau einer temporären Einrichtung, die aus Zeltstrukturen und Fertigbaumodulen, aus Zäunen und Toren, Schutzdächern, Mobiliar und Plakaten für den Empfang von Migrant*innen“ wurde im Amtsblatt am 13. Juni 2016 veröffentlicht. Im Herbst wurde zunächst eine bekannte Firma aus Modena beauftragt, die Fertigbaumodule aus Holz produziert. Es folgten zwei Klagen der abgelehnten Firmen beim regionalen Verwaltungsgericht Catania, ihre erneute Zulassung, dann eine zweite Beauftragung, die wiederum ausgesetzt wurde zugunsten eines ungewöhnlichen Angebots der neuen Firma, die als Siegerin hervorging. Schließlich wurde im Amtsblatt vom 6. Februar 2017 die endgültige Vergabe des Auftrags an die „Tomasino Metalzinco veröffentlicht, die eine Preissenkung von ungefähr 35,3 % gegenüber dem ursprünglichen Gesamtausschreibungsbetrag von 1.932.000 Euro veranschlagt hatte.

Auf den Baubeginn in Bisconte musste man bis zum 1. Juli 2017 warten; ein Großteil der Arbeiten in Untervergabe fielen an kleine Firmen mit Sitz in der Gemeinde Cammarata (die Siciliana Costruzioni Srl und die Focolari Srl), während die Lieferung der Barackensiedlungen aus Zink Anfang September 2017 erfolgte.

Das Team von Borderline Sicilia lieferte nach einer Inspektion Mitte November einen detaillierten Überblick über die Auswirkungen der neuen Erweiterungsarbeiten auf die Wohnbedingungen der Migrant*innen im Zentrum und auf die Benutzbarkeit der Räumlichkeiten. „Obwohl die Arbeiten erst vor kurzem beendet wurden, ist sogar von außen festzustellen, dass die Sicherheitsnormen offensichtlich unzureichend sind: in der Tat gibt es nur einen einzigen Notausgang und wenn man bedenkt, dass sich die Zahl der Bewohner*innen auf mehr als 600 Personen beläuft, kann man sich leicht vorstellen, wie unmöglich es ist, angemessen auf eine Gefahrenlage zu reagieren“, kritisiert Borderline Sicilia.

„Die Ineffizienz der Arbeiten wird noch deutlicher, wenn man den Geschichten vieler Bewohner*innen des außerordentlichen Aufnahmezentrums lauscht: Da es vor kurzem stark regnete, wurden die Räume überschwemmt und so waren viele gezwungen, auf Feldbetten zu schlafen, die man im Inneren der großen Zelte aufstellte. Die Organisationsarmut der Einrichtung ist leicht auf den ersten, äußeren Blick zu erkennen: es gibt keine Gemeinschaftsräume, die Migrant*innen sind gezwungen, ihre Wäsche auf dem Trennzaun aufzuhängen, einige der Toiletten sind Dixi-Klos; warmes Wasser gibt es nur selten am Tag. Außerdem werden Kleidung und Schuhe nur zu Beginn des Aufenthalts im Zentrum verteilt und bleiben für den ganzen Zeitraum des Aufenthalts immer die gleichen.“

„Die Bewohner*innen der Ex-Kaserne sind folglich gezwungen, täglich einen belastenden Aufenthalt mit vielen Schwachstellen zu überleben, in einer Hölle des Wartens ohne Enddatum; ein Warten, das offensichtlich zum Ergebnis, wenn nicht zum Ziel hat, den größten Teil der Bewohner*innen dazu zu bringen, aus dieser Apathie zu fliehen und so das Zentrum zu verlassen, was dann den Asyl- und daraus resultierenden Integrationsprozess immer schwieriger gestaltet“, schlussfolgert die Nichtregierungsorganisation.

„Wir stehen hier einem Teufelskreis gegenüber, der einerseits Illegalität hervorbringt und andererseits Hass, Ausländerfeindlichkeit und Vorurteile. Spiegel dieser Wirklichkeit sind die vielfältigen Proteste sowohl der Bewohner*innen des Viertels Bisconte als auch der Migrant*innen, die bei zahlreichen Gelegenheiten versucht haben, ihre Unzufriedenheit zu bekunden. Trotz des Schweigens der Medien fand der letzte Protest der Migrant*innen infolge einer Überschwemmung in einem Teil des Lagers am 6. November 2017 statt. Der Protest hatte keine Wirkung, da die Bedingungen die gleichen geblieben sind…“.

Antonio Mazzeo

Stampa Libera

Übersetzung aus dem Italienischen von Jutta Wohllaib