26 Januar 2019

Sofortiges Anlegen der Sea Watch 3 – Aufforderung der Organisationen an die Minister und den Präfekt

Am 25. Januar 2019 haben die Organisationen Borderline Sicilia, Rete Antirazzista Catanese (Antirassistisches Netzwerk Catania) und Pax Christi Punto Pace Catania das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr, das Innenministerium und die Präfektur von Syrakus dazu aufgefordert, alle Akten der jeweiligen Büros zu mobilisieren um 47 Migrant*innen sofort zu ermöglichen an Land zu gehen. Diese wurden am 19. Januar von dem Schiff Sea Watch 3 gerettet. Unter ihnen befinden sich auch einige unbegleitete Minderjährige, deren sofortige Anlandung von der Staatsanwaltschaft bei den Jugendgerichten beantragt wurde.

Das Rettungsschiff intervenierte in internationalen Gewässern und erhielt, trotz wiederholter Aufforderungen an die italienischen, maltesischen, libyschen und niederländischen Behörden die Koordinierung der Einsätze zu übernehmen, keine Antwort. Und auch auf die Bitte um Angabe eines Hafens, in dem die Menschen von Bord an Land gehen können, gibt es noch keine Antwort, trotz des schlechten Wetters auf der Straße von Sizilien, das die Sea Watch gezwungen hat, vor der Küste Ostsiziliens Schutz zu suchen. Die einzige Genehmigung, die sie erhalten haben, war, eine Meile von der Küste zwischen Melilli und Augusta entfernt einzufahren, wo das Schiff noch immer stillsteht.

Mit diesem Ereignis wiederholt sich zum x-ten Mal das schäbige Drehbuch einer Machtprobe gegenüber anderen europäischen Staaten, bei der die italienische Regierung ein schmutziges und zynisches Spiel auf den Schultern von Menschen spielt, die aus der libyschen Hölle fliehen. Das alles passiert unter Missachtung und Verletzung aller nationalen und internationalen Normen zur Rettung auf See und Anlandung in einem sicheren Hafen. All dies geschieht am Ende einer Woche, in der Dutzende von Menschen bei Schiffbrüchen gestorben sind, gerade wegen des Verschwindens von Rettungsschiffen aus dem Mittelmeer und der völligen Unzulänglichkeit der libyschen Küstenwache bei Rettungseinsätzen auf See, deren Eingreifen, wenn es dazu kommt, ausschließlich darauf abzielt, Menschen in die Lager zurückzubringen, in denen sie Folter, Missbrauch und Gewalt erlitten haben. Die libysche Küstenwache ist kein Retter, sondern eine indirekte Rückführung durch die EU-Länder, die diese Einsätze finanzieren und unterstützen.

Erst gestern haben wir von dem Antrag des Ministerrats von Catania auf Anklageerhebung gegen den Innenminister Salvini wegen des Verbrechens der Entführung gehört, verschärft, da er an Bord des Schiffes der italienischen Küstenwache Diciotti 177 Personen festgehalten hat und ihnen die Anlandung im Hafen von Catania für fünf Tage verwehrt hat. Das Gericht weist klar darauf hin, dass das, was zu verurteilen ist, „kein politischer Akt der Exekutive ist, keine instrumentale und rechtswidrige Ausübung der Verwaltungsbefugnisse“.

Wenn die angemahnten Verwaltungen die Verfahren nicht sofort einleiten sollten, wird ein Antrag für das Eingreifen der Justiz veranlasst, um eine derartige Praxis zu beenden, die unser Land zurückentwickelt und in einen Abgrund stürzt, aus dem es immer schwieriger wird wieder aufzusteigen.

Borderline Sicilia
Rete Antirazzista catanese
Pax Christi Punto Pace Catania

Übersetzung aus dem Italienischen von Gabriella Silvestri

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