19 Februar 2019

So viel zur Wahrheit

In einer Zeit, in der die Politiker*innen in sozialen Netzwerken unterwegs sind, wird es immer schwerer, wahre Nachrichten von der Unwahrheit zu unterscheiden. Letztere wird als Propaganda verbreitet, um Likes zu bekommen und um von den wahren Fragen abzulenken. In diesen Tagen werden Menschen in die Hände libyscher Gefängniswärter*innen zurückgegeben, vor denen sie geflüchtet sind, und wir helfen ohnmächtig dabei mit und werden am Ende Kompliz*innen dieser Grausamkeit.

Obwohl die Zahlen klar eine Zunahme der Toten auf dem Meer ausweisen, hören wir, wie kleinkarierte Politiker*innen ohne Scham wiederholen, dass sich dank dieser politischen Maßnahmen die Zahl der Toten verringert hat. Das Externalisieren der Grenzen ist ein schmutziges Geschäft, in dem Geldströme im Spiel sind, die die Waffenlobbys anziehen. Diese werden von Übereinkünften begünstigt, deren Inhalt vor der öffentlichen Meinung verborgen und der Prüfung durch das Parlament entzogen wird.

Während die Menschen damit beschäftigt sind, der Rhetorik des „die Italiener*innen zuerst“, des „Stopp der Anlandungen“, der „geschlossenen Häfen“ zu glauben, reicht es doch, um die Wirklichkeit zu verstehen, nach Lampedusa zu gehen oder an die Küsten der Provinz Trapani und mit den Bewohner*innen zu sprechen. Sie sehen, wie täglich Personen per Phantom-Anlandungen ankommen. Dabei handelt es sich vor allem um Tunesier*innen, die die kriminellen Organisationen bezahlen, welche sich dank dieser Art von Migrationspolitik bereichern. Bei dieser letzten Tatsache könnte es scheinen, als handle es sich um das übliche Gerede der Gutmenschen, jedoch wurde sie tatsächlich von dem Präsidenten des Berufungsgerichtes von Palermo geliefert.

Der wirkliche Zustand des Aufnahmesystems

Das wahre Ziel ist es, das wahre Aufnahmesystem zu zerstören, jenes, das auf dem Papier eine Wohltat für die Gebiete und mehr noch für die Menschen sein könnte; so ist es in vielen kleinen Ortschaften gewesen, die auf Sizilien, aber nicht nur dort, wieder zum Leben erwacht sind. Mit den politischen Entscheidungen dieser Regierung sind sie wieder zu Geisterstädten geworden. Das neue System der Aufnahme macht die Vorstandsvorsitzenden der großen Kooperativen des Aufnahme-Business glücklich; sie bekommen die immer gleichen Gelder und können das qualifizierte Personal entlassen. Auch in diesem Zusammenhang genügt es, zwei Fakten zu verifizieren: zum Einen das, was in den CAS* geschieht, mit Missbrauchsfällen und konstant grenzwertigen Situationen (warmes Wasser nur am Morgen und am Abend für eine Stunde, keine Heizung, keine Mediation, immer wieder verschobene Auszahlung des Taschengeldes), mit Schließungen wegen Vertragsbruchs und/oder niedriger Zahlen und Entlassung des Personals. Zum Anderen sind die neuen Ausschreibungen zur Teilnahme am Vergabeverfahren, die, wie es der Bericht von „Valori.it“ hervorhebt, zum Nachteil der SPRAR* auf Megazentren zusteuern, indem sie einen Markt für große englische, deutsche, Schweizer Firmen eröffnen.

Die neuen Vorschriften erhöhen die pro-Kopf-Kosten für die Aufnahme der Asylsuchenden. Dies basiert auf der Entscheidung, große Einrichtungen zu eröffnen statt auf das regionale Netz der SPRAR* zuzugreifen. Und das ist ein Geschäft, auf das sich große ausländische Unternehmen auf der Suche nach neuen Märkten stürzen. Die echten Einschnitte sind die bei der Integration, dem sozialen Zusammenhalt, dem Wohlergehen der Gegend. Arbeitsplätze in Zulieferbetrieben, die mit der Aufnahme verbunden sind, werden gekürzt, wie beispielsweise in Bäckereien, Supermärkten und weiteren kleinen Gewerbetätigkeiten in den Ortschaften. Darunter fallen auch ärztliche Bereitschaftsdienste, die geschlossen werden, und weniger Stellen in der Mittelstufe an den Schulen. Dies alles geschieht zum Vorteil eines mafiösen Systems, das sich, wie die Schleuser, an den in die Praxis umgesetzten politischen Entscheidungen erfreut: dem Jahrbuch Eurostat 2018 zufolge gibt es in Kampanien, Kalabrien, Sizilien und Apulien vier der insgesamt elf europäischen Gebiete mit der höchsten Anzahl an Arbeitslosen unter 24 Jahren. Die Ursache liegt in einer Überlappung der Anwesenheit der Mafia einerseits und der fehlenden Arbeitsmöglichkeiten andererseits. Die Bezirksdirektion der Antimafia-Behörde bestätigte, dass die organisierte Kriminalität den Rückgang der legalen unternehmerischen Tätigkeit zu verantworten hat und „von dem Notstand vieler Jugendlicher profitiert. Sie spekuliert auf die lokalen Arbeitskräfte, indem sie das flüchtige Gefühl vermittelt, einen stets minimalen Arbeitslohn zu verteilen. So schafft sie Abhängigkeit zu schaffen und garantiert gleichzeitig den Jugendlichen zu ihren Diensten keine Sozialversicherungsbeiträge und somit keine Zukunft“.

Und obwohl dies die Nachrichten sind, die uns von einem Notstand sprechen und dringende, maßgebende organische Eingriffe fordern lassen müssten, spekuliert die Possen-Regierung über nicht existierende Probleme, um einen ewigen und unanständigen Wahlkampf zu schüren.

Alberto Biondo
Borderline Sicilia

*CAS – Centro di accoglienza straordinaria, außerordentliches Aufnahmezentrum
*SPRAR – Sistema di protezione per rifugiati e richiedenti asilo: Schutzsystem für Asylsuchende und Geflüchtete, kommunales Aufnahmesystem auf freiwilliger Basis (keine staatliche Verpflichtung), ca. 3000 – 3500 Plätze in ganz Italien. Soll zur Integration der Geflüchtete dienen.

Übersetzung aus dem Italienischen von Rainer Grüber

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