7 August 2017

Retter*innen kriminalisieren und Bewaffnete unterstützen: Die neuen Strategien im Kampf gegen die Migrant*innen

Das Schiff Golfo Azzurro der NGO Proactiva ist am Donnerstag Morgen im Hafen von Catania eingelaufen. An Bord befanden sich 490 Migrant*innen, darunter zahlreiche Überlebende eines Schiffsunglücks. Mindestens acht Menschen sind ums Leben gekommen, sie werden auf dem Schiff Vos Hestia an Land gebracht. Der Verdacht bleibt, dass weitere tote Körper verschwunden sind, die zu schnell vom Meer verschluckt wurden.

Es ist sehr schwierig die Dynamik der Rettungsaktionen zu rekonstruieren und den Toten einen Namen und ein Gesicht zu geben, vor allem dann, wenn dies von den Landungsoperationen nicht klar ermöglicht wird.

Ermitteln und Kriminalisieren

Zahlreiche Journalist*innen sind zum abgesperrten Hafenkai von Catania zurückgekehrt. Ihre Aufmerksamkeit scheint sich vor allem auf das am Mittwoch beschlagnahmte Schiff der deutschen NGO Jugend Rettet zu konzentrieren und weniger den Geschehnissen am Hafen zu gelten.

Wir wissen, dass die libysche Küstenwache gestern, am 6. August, mindestens 137 Geflüchtete zurückgedrängt hat. Die Boote wurden rund 40 Kilometer nördlich von Tripolis abgefangen und die Menschen wurden in die libyschen Haftzentren zurückgeschickt. Diese haben auf Grund der dort praktizierten Missbrauchspraktiken traurige Bekanntheit erlangt.

So mancher entkommt diesem Schrecken erst nach Monaten und zu einem hohen Preis. Italien hat entschieden mit diesem Regime zusammen zu arbeiten, das Männer, Frauen und Kinder in diese Hölle schickt.

In der vergangenen Woche löste die italienische Regierung mit dem von ihr ausgearbeiteten Verhaltenskodex, den die im zentralen Mittelmeer aktiven NGOs unterzeichnen sollten, eine Debatte aus. Das Elf-Punkte-Programm versucht im wesentlichen die Such- und Rettungsarbeiten auf See wieder zu streng kontrollierten Aktivitäten zurückführen. Sie sollen den Aktivitäten der militärischen Schiffe angeglichen werden und die Präsenz einer bewaffneten Person an Bord vorsehen. Ein schwerwiegendes Vorhaben das die totale Militarisierung der Rettungsaktionen einläutet. Die Ermittlungsarbeit wird auch während der Rettungs- und Hilfsaktivitäten Priorität haben. Es wird sinnlos von „humanitären“ Aktionen zu sprechen, wenn die Menschen, die die Flucht aus den libyschen Gefängnissen schaffen ohne wieder aufgehalten und in die Hölle zurückgeschickt zu werden, der sie entflohen sind, sich auf einem Schiff wieder finden, auf dem ihnen eine Maschinenpistole entgegengestreckt wird.

Wir wissen was Geflüchtete in Italien erwartet, sobald sie die Rettungsschiffe verlassen. Auf einem verfänglichen Pfad mit Hindernissen muss jeder Geflüchtete als erstes zeigen nicht kriminell zu sein, jedes Recht auf Schutz muss vor Ort erkämpft werden. Von jetzt an wird dies alles bereits an Bord der Schiffe beginnen, deren Betreiberorganisationen den Verhaltenskodex unterzeichnet haben; Save The Children, MOAS, Proactiva Open Arms waren unter den ersten. Organisationen die sich davon distanzieren, könnten viel mehr Schwierigkeiten bekommen, ihre Mission fortzuführen. Das Klima der Repression und Kriminalisierung überhitzt sich immer mehr.

Die Episode von Jugend Rettet und die aufgekommenen Anschuldigungen zeigen den starken Willen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird klar, wie leicht es ist, eine rein humanitäre Rettungs- und Hilfsaktion zu stoppen, während die Politik der Schließung der Festung Europa kriminell ist. Wer keine Alternativen hat wird weiterhin flüchten und die Militarisierung des Mittelmeeres wird lediglich die Fälle von Gewalt und Tod steigern.

Aufnahme in Uniform

Die Geflüchteten, die am Donnerstag in Catania an Land gegangen sind, wurden von den üblichen erwartet: Streitkräfte und Mitglieder von Frontex, zudem Mitarbeiter*innen der humanitären Organisationen, die in diesem System einen limitierten Handlungsspielraum haben.

„Bei meiner Ankunft wurden mir viele Fragen zu meinem Herkunftsland und dessen angrenzenden Staaten gestellt, sowie zur Stadt in der ich geboren wurde“ sagte uns ein Mann aus dem Sudan vor einigen Tagen. Er war im letzten Monat in Catania angekommen. Wir können bezeugen, dass das von Frontex durchgeführte Screening der Nationalitäten oft durchgeführt wird ohne den persönlichen Schutz der Befragten zu garantieren. Das führt zu falschen Entscheidungen, die willkürlichen Kriterien folgen, und deren Ergebnis die Rückführung und Ausweisung vieler ist. Nachdem sie tagelang unter extremsten Bedingungen unterwegs waren, ist die Ankunft für die Geflüchteten der Moment in dem sie sich oft ihre Zukunft verspielen und nicht der Moment in dem sie angehört und betreut werden.

Bei der Ankunft des Schiffes Golfo Azzurro haben die Autoritäten dem Team von Ärzte ohne Grenzen, die zum Hafen geeilt waren um die Überlebenden des Unglücks und ihre Mitreisenden psychologisch zu unterstützen, den Zugang sogar verweigert. Ein extrem gravierender Vorfall, der klar zeigt welche Richtung die Institutionen einschlagen: die Arbeit zum Schutz und zur Betreuung behindern und gleichzeitig den Platz und den Aufwand für Kontrollmaßnahmen erhöhen. Die Identifizierung erfolgt häufig unter Zwang, wer sich das Recht „erkämpft“ in Italien zu bleiben und wer nicht, wird oft durch willkürliche Auswahl entschieden.

Die Unmenschlichkeit der Regierungspolitiken verschont keine*n Migrant*in: Egal ob er im Meer ertrinkt oder überlebt, egal ob Männer, Frauen oder Kinder. In Catania sind am Donnerstag erneut Waisen des täglichen und erschöpfenden Krieges, den Europa gegen die Geflüchteten führt, angekommen, darunter ein Mädchen, es ist nur zwei Jahre alt.

Weitere Tote reihen sich an die Liste der rund 1.800 Personen die allein im laufenden Jahr 2017 im Mittelmeer verstorben sind. Ihre Körper haben am Freitag Morgen den Hafen von Augusta erreicht, an Bord des Schiffes Vos Hestia von Save the Children. Mit an Bord waren zudem Menschen aus Eritrea, Syrien, Libyen, dem Libanon, Ägypten und Palästina. Neue Opfer aber auch neue Personen, die mit noch mehr Kraft jene Rechte einfordern können, die viele auslöschen wollen.



Lucia Borghi

Borderline Sicilia





Aus dem Italienischen von Elisa Tappeiner

 

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