3 Februar 2017

Rasterfahndungen und Abkommen mit Libyen: die Manöver von Italien und EU zur Immigration sind immer beunruhigender

Pressemitteilung. Die Organisation Borderline Sicilia drückt ihre tiefe Beunruhigung über das heute in Malta unterzeichnete Abkommen von Italien und Libyen und das am vergangenen 26. Januar an die italienischen Polizeipräsidien verschickte Telegramm des Präfekten Pinto aus, welches das Auffinden von sich illegal in Italien aufhaltenden nigerianischen Staatsangehörigen anordnet, mit dem Ziel, sie in den CIE* festzuhalten und abzuschieben. Demnach ist es nicht nur der Illegalitätsstatus, der das Kriterium einer solchen Vorgehensweise vorgibt, sondern seine Verknüpfung mit einer spezifischen Nationalität.

Über die Tatsache hinaus, dass dieser Aspekt Regelungen außer Acht lässt, die jegliche Art von Diskriminierung und Kollektivabschiebungen aufgrund der Nationalität verbieten, öffnet er ein gefährliches und ernstzunehmendes Leck im System der Rechte und Betreuung, das unser Land, mit Rücksicht auf den Einzelfall und der persönlichen Geschichte, garantieren muss. Unter den sich in Italien aufhaltenden Nigerianer*innen sind sehr viele Asylsuchende und Opfer von Menschenhandel. In Bezug auf Letztere ist Italien in die Kritik des Europarats geraten, die von der Konvention gegen Menschenhandel vorgesehenen Maßnahmen zur Identifikation und Betreuung der Opfer nicht zureichend angewandt zu haben. Außerdem ist der Illegalitätsstatus für viele ein Zustand, den sie aufgrund eines Systems erleiden, das diesen produziert und nicht bekämpft.

Tatsächlich sind diejenigen, die sofort nach ihrer Ankunft, ohne Information über den Zugang zu Schutz bekommen zu haben, abgelehnt und zurückgewiesen auf die Straße gesetzt werden. Je nach Platzbedarf des Ministeriums betreten und verlassen sie die CIE*. Und die, die als Minderjährige ankommen und sobald sie 18 Jahre alt sind von den Unterkünften vor die Tür gesetzt werden, werden immer mehr.

Die einzige Möglichkeit, der Illegalität entgegenzuwirken ist, Möglichkeiten der legalen Einreise einzurichten und die Rechte aller Personen zu achten.

Das Telegramm der Abteilung für öffentliche Sicherheit (des Innenministeriums, AdR) ruft Rasterfahndungen hervor, die nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar sind, genauso wenig, wie das heute in Malta unterzeichnete Abkommen zwischen Italien und Libyen. Täglich sammeln wir die tragischen Berichte von Männern, Frauen und Kindern, die hier ankommen, nachdem sie den Schrecken und die Gewalt in den libyschen Camps überlebt haben. Ein Land, das in keiner Weise als sicher eingestuft werden kann und mit dem Abkommen getroffen werden können, um die Migration einzudämmen. Das Europa, das sich vor einem Jahr mit dem Abkommen mit der Türkei befleckt hat und das Mauern baut, opfert weiterhin Menschenleben, um seine Außengrenzen zu beschützen. Dies ist alles nicht hinnehmbar und muss eingestellt werden, bevor es zu spät ist.

*CIE: Centro di Identificazione ed Espulsione, Abschiebehaft

Übersetzt von Antonia Cinquegrani

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