3 Oktober 2015

Pressemitteilung Borderline Sicilia: Mit unrechtmäßigen Zurückweisungen wird der Feiertag des 3. Oktober begangen

Mit Empörung haben wir
erfahren, dass das Polizeipräsidium Ragusa am vergangenen Montag, den 28.
September, Zurückweisungsanordnungen an 22 Migranten im CSPA* in Pozzallo
zugestellt hat. Darunter auch an 9 Frauen, von denen zwei bereits als
minderjährig identifiziert wurden und eine schwanger ist.

Ihre Nationalitäten: Madagaskar, Komoren, Ägypten und Somalia.
Zeugen geben an, dass die Migranten, nachdem sie gegen etwa 20 Uhr vor die Tür
des Zentrums gesetzt worden waren, wenige Minuten durch die Straßen Pozzallos irrten,
bis sich ihnen ein Kleinbus näherte und der Fahrer ihnen anbot, sie aus
Sizilien wegzubringen.

Wie in den letzten Tagen
gemeldet, verletzen die Behörden auch in Catania, Palermo und Syrakus weiterhin
die Grundrechte und übergeben die Migranten in die Hände von Schleppern, die
bereit sind, mit ihrem Leben zu spekulieren.

Wir halten es für
inakzeptabel, dass das Innenministerium das Problem fehlender Plätze für die
Aufnahme löst, indem unrechtmäßige Anordnungen gegen potenzielle Asylbewerber
und besonders Schützbedürftige verfügt werden und Migranten auch nach ihrer
Nationalität diskriminiert werden. Wir fürchten außerdem, dass dieses Verfahren
das Ergebnis der in Sizilien eingerichteten sogenannten Hot Spots ist, mit
denen die Polizeipräsidien, unter Mithilfe der europäischen Agentur Frontex,
eine willkürliche Auswahl zwischen potenziellen Asylbewerbern und
Wirtschaftsmigranten, die keinerlei Schutz verdienen, treffen.

Nur um Zuverlässigkeit bei
der Einhaltung von auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen zu
demonstrieren, tritt Italien wieder einmal die Rechte der Personen mit Füßen.
Wieder einmal begehen dieselben Institutionen, die der Opfer gedenken, am
Jahrestag der Katastrophe von Lampedusa am 3. Oktober abscheuliche
Menschenrechtsverletzungen.

Borderline Sicilia Onlus

*CSPA: Zentrum zur Ersten
Hilfe und Erstaufnahme

Aus dem Italienischen
übersetzt von Renate Albrecht

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