1 Februar 2019

OXFAM – BORDERLINE: MIGRATION, SCHACHMATT FÜR DIE MENSCHENRECHTE

Ein neuer Bericht zeigt an, dass das von der EU unterstützte Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Libyen auch zwei Jahre nach der Unterzeichnung weiterhin Tote im Mittelmeer und Menschenrechtsverletzungen verursacht: 5300 in zwei Jahren und 143 Tote auf 500 Ankünfte allein im Jahr 2019. Tausende werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in libyschen Gefängnissen festgehalten. 15.000 Migrant*innen wurden im vergangenen Jahr von der libyschen Küstenwache zurückgebracht, die somit einen Beitrag zum Menschenhandel geleistet hat.

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Anlandung in Pozzallo – Juni 2016 (Credit Alessandro Rota)

Rom, 1.Februar 2019 – Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des von der EU unterstützten Flüchtlingsabkommen zwischen Italien und Libyen geht das Sterben im Mittelmeer weiter und die Inhaftierung von Tausenden Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht vor Krieg und Hunger wird erleichtert. In zwei Jahren sind 5300 Menschen ertrunken, darunter 4000 allein auf der zentralen Mittelmeerroute.

Italienisch-libysches Flüchtlingsabkommen: Menschenrechte – schachmatt in vier Zügen. Der neue Bericht, der heute gemeinsam von Oxfam Italien und Borderline Sicilia veröffentlicht wurde, analysiert die Strategie der italienischen Regierung und der EU, die – ungeachtet der Vorgaben des internationalen Rechts – ihre ganze Unzulänglichkeit im Umgang mit politischen Maßnahmen zur legalen Zuwanderung in unseren Kontinent und mit Strategien einer automatischen Verteilung der Migrant*innen auf die Mitgliedsstaaten zeigt.

„Seit der Unterzeichnung dieses Abkommens zwischen Italien und Libyen vor zwei Jahren sind es vier Züge, die unserer Analyse nach die Menschenrechte regelrecht schachmatt gesetzt haben und verheerende Auswirkungen auf die Sterblichkeitsrate auf der zentralen Mittelmeerroute hatten, wobei im Jahre 2017 ein Toter auf 38 Ankünfte zu verzeichnen war, im Jahr 2018 hingegen ein Toter auf 14 Ankünfte kam“, sagte Paolo Pezzati, der für die Migrationskrise zuständige politische Berater bei Oxfam Italien. „Im letzten Jahr wurden 1311 Tote und Vermisste gezählt. Gleichzeitig haben sich die Lebensbedingungen der Migrant*innen in Libyen dramatisch verschlechtert. Ein Kurswechsel ist nötig, hin zur Umsetzung einer Politik der Hilfsmaßnahmen und der Zusammenarbeit, die auf der Achtung der Menschenrechte fußt und auf dem Aufbau eines sicheren Umfeldes in Libyen und Europa.“

„Unserer Ansicht nach ist es äußerst schwerwiegend, wenn Italien und Europa auch zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens (das vom Parlament nie ratifiziert wurde) – noch dazu vor dem Hintergrund unzähliger internationaler Berichte, die Kritik üben an der Missachtung der Menschenrechte und an der weiterhin starken Instabilität in Libyen -, mit einer Migrationspolitik fortfahren, die eines Tages als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit erinnert werden wird“, fügt Paola Ottaviano, Anwältin bei Borderline Sicilia, hinzu.

Hier nun die vier Schritte, mit denen Italien und folglich auch Europa das internationale Recht umgangen und damit de facto die Menschenrechte der Migrant*innen mit Füßen getreten haben.

Schritt 1: Die Libysche Küstenwache, ein illegaler Akteur

Wenn Libyen kein sicherer Hafen ist, wie mehrmals auch auf europäischer Ebene betont wurde, kann man es dann weiterhin als legitimen Akteur für eine Such- und Rettungszone mit seiner Küstenwache betrachten? Schätzungen zufolge dient diese im Moment nur dazu, Tausende von Migrant*innen abzufangen, die dann systematischen und täglichen Gewalthandlungen, Folterungen und Misshandlungen jeglicher Art ausgesetzt werden in Gefangenenlagern, die mit offiziellen und inoffiziellen Lagern vergleichbar sind. Hingegen sollen schätzungsweise ungefähr 600.000 Migrant*innen im Land festgesetzt sein.

„(…) Das Gefängnis Bani Walid war ein Hangar, wohingegen wir in Sherif in einem unterirdischen Tunnel eingeschlossen waren und permanent im Dunkeln lebten. Alles in allem habe ich eineinhalb Jahre in Haft in beiden Gefängnissen verbracht, wo alle unter schrecklichen Bedingungen lebten, sehr viele Menschen wurden krank davon – erzählte der 28-jährige Eritreer A.A., der von einer der vielen libyschen Banden gekidnappt worden war, den Mitarbeitern von Oxfam und Borderline. „Die Kranken erhielten keine Versorgung. Viele starben und wurden wie Tiere begraben. Die Frauen hingegen wurden vor unseren Augen vergewaltigt. Wir wurden jeden Tag von den Gefängniswärtern geschlagen, sie zwangen uns, von unseren Familien Lösegeld zu verlangen.“

Ein Horrorfilm, der, wie es scheint, nur während der Besuche durch die Vereinten Nationen in den Gefangenenlagern unterbrochen wurde. „An den Tagen, an denen das Personal der Vereinten Nationen kam, behandelten sie uns gut, wir durften uns waschen, anziehen, essen und den medizinischen Check-up machen, – erinnert sich der 26-jährige R.M. aus Guinea, der von einer der Straßenbanden in Tripolis entführt worden war. „Kaum waren jedoch die Mitarbeiter*innen der Vereinten Nationen wieder weg, änderten sich die Dinge schlagartig. Sie nahmen uns alles wieder, was sie uns davor gegeben hatten: Nahrung, Kleider, Seife“.

„Im Jahr 2018 fing die Libysche Küstenwache 15.000 Personen ab und brachte sie zurück und setzte sie damit erneut menschenunwürdigen Bedingungen aus – fügt Pezzati hinzu. „Momentan werden 6.400 Menschen in offiziellen Gefangenenlagern in Libyen festgehalten, aber viele sind in ’nicht-offiziellen Gefängnissen‘ eingesperrt, von denen einige direkt unter der Verwaltung von bewaffneten libyschen Gruppen stehen. Nicht nur das: nach Berichten der UNO werden in einer Reihe von Fällen auch die offiziellen Gefängnisse von eben den Personen betrieben, die in den Menschenhandel verwickelt sind – genau das, was die EU und Italien eigentlich zu bekämpfen sich verpflichtet haben. Folglich begünstigt das Zurückbringen der Migrant*innen nach Libyen lediglich den Menschenhandel.“

Schritt 2: Von der Frontex-Operation Triton zur Frontex-Operation Themis, weniger Anlandungsmöglichkeiten in Italien, aber mehr Risiken für Migrant*innen.

Die grundsätzliche, auf Ersuchen Italiens eingeführte Neuerung sieht die Anlandeverpflichtung vor, nach der die Migrant*innen und die geretteten Schiffbrüchigen in einem dem Rettungsort am nächstgelegenen Hafen auszuschiffen sind, und nicht mehr automatisch in einem italienischen Hafen, wie es bei der Frontex-Operation Triton der Fall war. Darüberhinaus wurde die Reichweite der Überwachung durch Patrouillenboote auf 24 Seemeilen vor der italienischen Küste verkürzt (Triton kam auf 30 Meilen). Nur die Personen, die innerhalb dieser Reichweite gerettet wurden, werden automatisch in einen italienischen Hafen gebracht. Eine Bedingung, die folglich unschuldige Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht vor Gräueltaten weiteren Risiken aussetzt, unabhängig von ihrer Geschichte, ihrer Schutzbedürftigkeit oder ihres Herkunftslandes. Das alles, während sich die zentrale Mittelmeer-Route als die gefährlichste Route der Welt erweist mit 937 Toten und Vermissten zwischen Juni und Dezember 2018 auf eine Gesamtsumme von 1.311 im gesamten vergangenen Jahr.

Schritt Nummer 3: Die Politik der „geschlossenen Häfen“ und der offenen Gefahren

Die jetzige Regierung nimmt die Haltung der vorherigen auf und führt sie ins Extreme weiter, indem sie einen Nahkampf sowohl mit den anderen europäischen Staaten als auch mit den Schiffen, die Schiffbrüchige retten, beginnt. Der Fall des Schiffes Lifeline, der zweite nach dem der Aquarius, die nach einem Hin und Her zwischen mehreren europäischen Regierungen gezwungen wurde nach Valencia zu fahren, stellt einen Präzedenzfall dar, der den Europäischen Rat im vergangenen Juni dazu gebracht hat, in seinen Schlussfolgerungen das Recht der Mitgliedsstaaten aufzunehmen, die Anlandung der Migrant*innen an Bord erst dann vorzunehmen, wenn ihre Verteilung geregelt ist. Eine Maßnahme, die den Verzicht auf die Suche nach strukturellen Lösungen festschreibt und die eine Phase einleitet, in der Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen werden.

Über die verzweifelten Bedingungen hinaus, denen Migrant*innen unterworfen sind, wie in den wohlbekannten Fällen Lifeline, Diciotti und Sea Watch, setzt das Tauziehen zwischen den europäischen Staaten, ausgehend von Italien, das Leben von verwundbaren Menschen auf Spiel und verletzt damit gleichzeitig die Europäische Konvention für Menschenrechte mit Artikel 2 (Recht auf Leben) und 3 (Verbot der Folter und einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung). Das scheint die gegenwärtige italienische Regierung jedoch nicht zu beunruhigen. Wenn sie aber allen Schiffen, die an Rettungsaktionen im Meer beteiligt sind, die Erlaubnis zur Ausschiffung auf ihrem Territorium verwehrt, missachtet sie damit die Normen des italienischen und des internationalen Rechts.

Schritt Nummer 4: Der Feind vor den Toren, die Nichtregierungsorganisationen

Zwischen 2014 und 2017 retteten die Schiffe der NGOs im Mittelmeer das Leben von 114.910 Personen, gegenüber 611.414 Personen, die Hilfe bekamen, das entspricht 18,8 % der Gesamtzahl. Dennoch hat die Kampagne der Diffamierung und Kriminalisierung, die 2017 initiiert wurde – sie zog allerdings keinerlei juristische Verurteilung nach sich – das Ausbleiben der Rettung im Meer bewirkt; Verstöße gegen die Menschenrechte zum Schaden der Migrant*innen, Übergriffe der libyschen Küstenwache während der Rettungsaktionen; verzögerte Meldungen von Schiffbrüchen, die sogar tagelang nicht angezeigt wurden.

Der Appell an Italien und an Europa

„Angesichts dieser Tatsachen verlangen wir mit Nachdruck von Italien, das Abkommen mit den libyschen Behörden zu widerrufen, im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU und anderen europäischen Ländern, beendet Pezzati seine Ausführungen. – Zu diesem Zweck haben wir heute zusammen mit 50 Organisationen einen offenen Brief an die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten geschickt, mit der Bitte zu verhindern, dass die im Mittelmeer geretteten Migrant*innen wieder zurück in die Hölle Libyens gebracht werden. Gleichzeitig appellieren wir an Italien, dass es die Politik der geschlossenen Häfen beendet und stattdessen auf europäischer Ebene für eine neue Rettungsmission im Mittelmeer wirbt. Von der Europäischen Union verlangen wir, alle möglichen diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, damit die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat der Reform des Dublinabkommens zustimmen, wie sie vom Europäischen Parlament genehmigt wurde, mit der Planung einer automatischen Umverteilung der Asylsuchenden.“

Wer für ein aufnahmefreundliches Europa ist, kann die Kampagne Welcoming Europe unter www.oxfam.it/welcoming-europe-europa-accoglie/

Pressebüro Oxfam Italia

Mariateresa Alvino – 348.9803541 – [email protected]
David Mattesini – 349.4417723 – [email protected]
Elena Pagliai – 333.5952152 – [email protected]

NOTE:

Executive summary (link)
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Übersetzung aus dem Italienischen von Jutta Wohllaib

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