22 Februar 2019

Niederländische Regierung knickt ein: Sea-Watch 3 auf dem Weg in planmäßigen Werftaufenthalt in Frankreich

Am Dienstag kündigte Sea-Watch an, ein Eilverfahren gegen die Blockade des Rettungsschiffes Sea-Watch 3 durch die niederländische Regierung anzustrengen. Zwei Minuten vor der gesetzten Frist, am Mittwoch, erlaubten die niederländischen Behörden dem Schiff daraufhin, zum geplanten Wartungsaufenthalt in einer französischen Werft zu fahren – und räumten damit ein, dass die vorangegangene Blockade rechtlich nicht zu halten war.

(c) sea-watch.org

Über 21 Tage hatten die italienischen und niederländischen Behörden ihre Befugnisse strapaziert, um das Schiff im Hafen zu blockieren”, sagt Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch. “Einmal mehr verhinderten sie damit eine potenziell lebensrettende Mission des Schiffes und lenkten den Fokus auf oberflächliche technische Details, um den brutalen Ausnahmezustand im zentralen Mittelmeer und in Libyen zu verbergen.

Die Sea-Watch 3 war seit dem 31. Januar im sizilianischen Hafen Catania blockiert worden, nachdem sie 47 gerettete Personen dort ausgeschifft hatte. Die Rettung erfolgte am 19. Januar im zentralen Mittelmeer, wobei die zuständigen Behörden erneut über 10 Tage jede Kooperation und die Zuweisung eines sicheren Hafens verweigerten. Nach der Anlandung in Catania erklärte die lokale Staatsanwaltschaft öffentlich, dass die Rettung in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz stattgefunden hatte. Was folgte war ein aberwitziger Großangriff von Kontrollen und Inspektionen, um das Schiff trotzdem weiter festzuhalten.

Etwa 80 Stunden lang wurde unser Schiff, von fünf verschiedenen italienischen und niederländischen Behörden, auf Herz und Nieren geprüft, die alle vermeintlichen technischen Unregelmäßigkeiten auflisteten, die sie finden konnten. Und das zwei Wochen vor der geplanten Wartungszeit„, sagt Friedhold Ulonska, Erster Offizier der Sea-Watch 3. „Die Besatzung war jedoch in der Lage, alle Beanstandungen die festgestellt wurden in kürzester Zeit beheben, sodass die Behörden keinerlei Gründe hatten, uns weiter im Hafen zu halten. Das spricht eigentlich nur für den großartigen Zustand unseres 43-jährigen Schiffes, dass sie, trotz aller Mühe, keine Mängel mehr finden können.

Die umfangreichen und unüblichen Untersuchungen durch die niederländischen Behörden – welche die Sea-Watch 3 bereits im Juli letzten Jahres bei einer (eigentlich 5-jährlichen) Flaggenstaat-Kontrolle abgenommen hatten – umfassten auch eine zusätzliche, höchst ungewöhnliche medizinische Inspektion. Diese sollte die Eignung des Schiffes beurteilen, gerettete Menschen über einen langen Zeitraum aufzunehmen – ein Anspruch den kein Rettungsschiff, ob staatlich oder zivil, erfüllen müssen sollte.* 

Noch bevor die Untersuchungsberichte den niederländischen Behörden vorgelegt wurden, verweigerten diese der Sea-Watch 3 erneut, auf unbestimmte Zeit, in den Such- und Rettungseinsatz aufzubrechen. Darüber hinaus wurde auch die Freiheit des Schiffes und der Crew eingeschränkt, zu einer Werft ihrer Wahl zu fahren. Einmal mehr wurde klar: Es ging in keiner Weise um die vorgeschobene Sicherheit der Seefahrt, sondern darum, Seenotrettung mit allen Mitteln zu unterbinden – einschließlich solcher, die absolut keine Rechtsgrundlage haben.

Dieser Mangel an Rechtsgründen wurde schließlich unbeabsichtigt zugegeben, als die niederländischen Behörden gerade rechtzeitig einlenkten, um die Frist zur Verhinderung eines Eilverfahrens einzuhalten, das Sea-Watch am Dienstag in Aussicht gestellt hatte. Trotz der Freigabe des Flaggenstaates zogen sich die bürokratischen Winkelzüge der Niederlande und Italiens noch zwei weitere Tage hin. Erst heute gegen 13:00 Uhr MEZ wurde die endgültige Freigabe durch den Hafenmeister erteilt.

Dankbar für die immense Unterstützung und Solidarität, die die Zivilgesellschaft von Catania und ganz Italien in den letzten drei Wochen gezeigt haben, fährt die Besatzung der Sea-Watch 3 nun in eine Werft in Marseille, Frankreich, um dort die jährliche Wartung durchzuführen und ab Mitte März die Rettungseinsätze wieder aufnehmen zu können.


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