6 August 2018

Newsletter BORDERLINESICILIA – Juli 2018

  •  Aufrufe der Zivilgesellschaft gegen Rassismus
  • Das wirkliche Leben als einziges Mittel gegen Propaganda
  • Die neue Stoßrichtung der Regierung und ihre Konsequenzen

AUFRUFE DER ZIVILGESELLSCHAFT GEGEN RASSISMUS

Borderline Sicilia und zahlreiche andere Organisationen haben sich vereinigt im Aufruf gegen sich häufende rassistische Attacken in Palermo und im Rest von Italien. Sie verurteilen das Nächtigungsverbot („ordinanza anti-bivacco“) des Bürgermeisters von Catania Pogliese, eines der vielen Beispiele unnötiger Härte, die aus vorgeschobenen Gründen wie den Erhalt der öffentlichen Ordnung oder urbanen Anstandes beschlossen werden, aber jene treffen die am verletzlichsten sind. Dem Chor kritischer Stimmen haben sich die evangelische Waldenserkirche und die christlich-evangelische Baptistenkirche von Catania angeschlossen, die ins Gedächtnis rufen, dass zu Beginn des Jahres 2018 schon 1400 Personen im Mittelmeer ertrunken sind. Sie fordern uns auf, nicht den einfachen Slogans, den vereinfachten Schlüssen und falschen Annahmen der aktuellen Einwanderungspolitik in Italien und Europa zum Opfer zu fallen.

https://www.borderlinesicilia.org/contro-le-aggressioni-a-sfondo-razziale/
https://www.borderlinesicilia.org/associazioni-chiedono-revoca-dellordinanza-anti-bivacco/
https://www.borderlinesicilia.org/de/fuer-eine-andere-welt-schluss-mit-den-toten-im-mittelmeer/

DAS WIRKLICHE LEBEN ALS EINZIGES MITTEL GEGEN PROPAGANDA

Während sich die Politik scheinbar immer mehr ins Internet verlagert, ist der dominante Diskurs der, den „Anderen“ als Sündenbock für alles Schlechte anzuführen und gleichzeitig die Kriminalisierung von Organisationen und Individuen, die sich diesem Diskurs entgegenstellen, zu unterstützen. In Zeiten der Kommunikation in Form von Tweets scheint es schwierig Raum zu finden für tiefgreifende Analysen, die der Realität gerecht werden. Die virtuelle Welt macht es schwierig die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden und wird daher leicht zum fruchtbaren Terrain für fake news und Anstiftung zu rassistischem Hass. Währenddessen setzen sich im realen Leben, trotz der Abschottung der Häfen die Landungen fort und viele der Neu-Angekommenen werden ein Teil in der Produktion irregulärer Subjekte, die dann ausgebeutet werden, um den Anforderungen der heimischen Wirtschaft zu genügen. In der Zwischenzeit hat das europäischen Parlament in Brüssel für NGOs Partei ergriffen, den Wert ihrer Rettungsarbeit anerkannt und damit die Wichtigkeit, Hilfe zu leisten, bekräftigt. Das Leben in der realen Welt geht währenddessen weiter und bietet uns Beispiele von Zielstrebigkeit und Integration, wie im Falle von Stephan.

https://www.borderlinesicilia.org/de/der-krieg-der-mit-massenablenkungswaffen-gefuehrt-wird/
https://www.borderlinesicilia.org/de/das-europaeische-parlament-stellt-sich-gegen-straftaten-der-menschlichkeit/
https://www.borderlinesicilia.org/de/wider-die-klischees-geschichten-gelungener-integration/

DIE NEUE STOSSRICHTUNG DER REGIERUNG UND IHRE KONSEQUENZEN

Eine der Zielscheiben der neuen Regierung ist der humanitäre Schutz. Dieser wurde Thema zweier Rundschreiben, erlassen mit dem Ziel die Anerkennung zu limitieren, in Erwartung einer rechtlichen Novellierung die sie gänzlich aus der Rechtsordnung verschwinden lässt. Die Rundschreiben unterminieren die Unabhängigkeit der Kommission, während die schlimme Situation der Aufnahme bereits vergessen scheint. Die Schließung der Häfen führt weiter zu Vorfällen wie jenem, bei dem 40 Migrant*innen in der maltesischen search and rescue-Zone aufgehalten, dann in die tunesische SAR-Zone übergestellt wurden und so in einem langen und gefährlichen Limbo blockiert waren. Dies nur wegen der Verweigerung Maltas, Italiens und Tunesiens die Menschen auf ihrem Territorium an Land gehen zu lassen. Aufgrund der momentanen Schwierigkeiten in einem italienischen Hafen anzulegen und angesichts der unglaublichen Unterstellung von Seiten der Regierungsvertreter*innen zur Unglaubwürdigkeit des Schiffsunglückes am 16. Juli und dessen zwei Opfer und einigen Überlebenden, hat das Schiff Open Arms beschlossen, die spanische Küste anzusteuern. Italien ist kein sicheres Land mehr für Asylsuchende und jene, die ihnen helfen.

https://www.borderlinesicilia.org/de/unsere-verfassung-liegt-auf-dem-grund-des-mittelmeeres-begraben/
https://www.borderlinesicilia.org/de/pressemitteilung-alarmphone-migrantinnen-wurden-in-der-search-and-rescue-zone-vor-malta-gerettet-und-illegal-in-tunesische-gewaesser-gebracht/
https://www.borderlinesicilia.org/de/open-arms-beschliesst-die-spanischen-kuesten-anzusteuern/

Übersetzung aus dem Italienischen von Helena Hattmannsdorfer

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