6 November 2018

Newsletter Borderline Sicilia – Oktober 2018

  • Nach dem 3. Oktober: Zeugenaussagen und Analysen
  • Der Fall Riace und der Rassismus des Staates
  • Die Ankünfte und Rettungseinsätze im Mittelmeer gehen weiter

NACH DEM 3. OKTOBER: ZEUGENAUSSAGEN UND ANALYSEN

5 Jahre nach dem tragischen Vorfall, bei dem 368 Migrant*innen vor der Küste Lampedusas den Tod gefunden haben, wurde immer noch keine politische Lösung zur Beendung der Todesfälle im Meer gefunden. Ganz im Gegenteil: die Verneinung von legalen Wegen nach Europa und die Externalisierung von Grenzkontrollen nähren lediglich den Menschenhandel und haben Tote zur Folge. MEDU bestätigt solche Analysen auf einer Pressekonferenz anlässlich des Jahrestags dieser Katastrophe. Obwohl die Gruppe von Ärzt*innen mehr als einmal auf die menschenunwürdige Situation, in der die Migrant*innen in Libyen festgehalten werden, hingewiesen und diese auch dokumentiert hat, kooperiert Italien weiterhin mit Libyen. Migrant*innen werden ausgewiesen, die eigentlich nach Erfahrung von Folter und entwürdigender Behandlung, Therapien gegen posttraumatische Belastungsstörungen bräuchten.

https://www.borderlinesicilia.org/de/lampedusa-3-oktober-2013-der-schiffbruch-der-wahrheit/ 

https://www.borderlinesicilia.org/de/das-team-von-medu-in-sizilien-augenzeugenberichte-und-erzaehlungen-aus-den-lagern-in-libyen/

 

DER FALL RIACE UND DER RASSISMUS DES STAATES

Der 6. Oktober war ein Tag nationaler Mobilisierung gegen die kriminelle Politik der Regierung. In Riace demonstrierten sechstausend Menschen gegen die Verhaftung des Bürgermeisters von Riace, Domenico Lucano. Dieser war wegen Begünstigung illegaler Immigration und unrechtmäßiger Erbringung von Dienstleistungen angeklagt worden, und das trotz der internationalen Anerkennung, die seine Politik der Aufnahme und Integration erfahren hat. Eine Demonstration mit den in Riace aufgenommenen Migrant*innen als Protagonist*innen, aber auch mit Vereinen, Bewegungen und verschiedenen Gewerkschaften, aus Solidarität mit dem Bürgermeister, der zu diesem Zeitpunkt noch unter Hausarrest stand. Der Hausarrest wurde inzwischen aufgehoben, jedoch musste Lucano Riace verlassen und darf nicht mehr dort wohnen.

SOS Mediterranée hat in Palermo eine Petition für die Freigabe des im Hafen von Marseille festgehaltenen Schiffes Aquarius eingereicht, dem auf Druck der italienischen Regierung die panamaische Flagge entzogen worden war. Das Antirassistische Forum Palermo war ebenfalls anwesend, um seine Solidarität mit dem Bürgermeister von Riace auszudrücken.
Die Festnahme Lucanos, die Kriminalisierung der NGOs und die im Mittelmeer an der Suche und den Rettungseinsätzen beteiligten Schiffe sind Mosaiksteine innerhalb eines größeren Rahmens, der schon von der vorherigen Regierung gesetzt worden war. Jetzt wurde mit dem von Innenminister Salvini unterzeichneten Dekret „Immigration und Sicherheit“ schnell ein sehr dunkler Punkt erreicht: der humanitäre Schutzstatus wird abgeschafft und das SPRAR-System zerschlagen. https://www.borderlinesicilia.org/de/riace-laesst-sich-nicht-verhaften/

https://www.borderlinesicilia.org/de/wir-sind-da/

https://www.borderlinesicilia.org/de/des-integration/

 

DIE ANKÜNFTE UND RETTUNGSEINSÄTZE IM MITTELMEER GEHEN WEITER

Trotz Schließung der Häfen und der „Null-Toleranz“-Linie des Ministers Salvini findet im Mittelmeer weiterhin Migration statt, nimmt neue Formen an und entwickelt sich als Folge der italienischen Politik weiter.

In diesem so schwierigen Moment ist die Arbeit der Rettungs- und der Beobachtungsschiffe umso notwendiger je komplizierter sie ist.

Sogar ein Schiff der US-Marine, die Trenton, kam einem Schlauchboot zu Hilfe, das gerade an der Küste Libyens unterging. Dabei haben dennoch 79 Menschen ihr Leben verloren. Die Initiative Mediterranea hat eine Pressekonferenz einberufen, auf der über die Arbeit des Schiffes Mare Jonio im vergangenen Monat berichtet wurde. Sea Watch hat angekündigt, dass das Schiff Sea Watch 3 nach einem erzwungenen, viermonatigen Aufenthalt im Hafen von Malta wieder ausgelaufen ist und nach Wartungsarbeiten wieder die Rolle eines Such- und Rettungsbootes aufnehmen wird.

https://www.borderlinesicilia.org/de/die-ankuenfte-enden-nie/

https://www.borderlinesicilia.org/de/mare-jonio-legt-in-palermo-an/

https://www.borderlinesicilia.org/de/die-migrantinnen-die-von-der-trenton-gerettet-wurden-wenn-das-us-amerikanische-schiff-uns-frueher-gesehen-haette-haetten-76-todesofper-vermieden-werden-koennen/

https://www.borderlinesicilia.org/de/sea-watch-3-verlaesst-malta/

 

Übersetzung aus dem Italienischen von Jutta Wohllaib