7 Januar 2020

Newsletter BORDERLINE SICILIA – Dezember 2019

  • Die Verletzung von Rechten und Würde gegenüber Lebenden und Toten
  • Die Produktionsstätte der Unsichtbarkeit und der sozialen Not

DIE VERLETZUNG VON RECHTEN UND WÜRDE GEGENÜBER LEBENDEN UND TOTEN

Nach dem Schiffbruch, der sich am 7. Oktober vor der Küste Lampedusas ereignete, konnten einige Familienangehörige der Opfer – dank der Unterstützung diverser Vereinen – einen DNA-Test durchführen lassen, um die Leichen zu identifizieren. Und am 13. Dezember wurden vier Frauen aus Tunesien, Mütter der bei dem Schiffbruch gestorbenen Jugendlichen, durch die Behörden der Staatsanwaltschaft von Agrigent vorgeladen und über den Stand der Ermittlungen zum Schiffbruch informiert, was einen bedeutenden Präzedenzfall darstellt. Es besteht Hoffnung, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt, sondern dass ein effizientes System entsteht, um die Suche nach auf dem Meer vermisste Migrant*innen zu erleichtern und den Familienmitgliedern bei der Identifizierung zu helfen.

Schiffbrüche kommen nämlich immer wieder vor, ohne dass sich etwas ändert und so ist Lampedusa in den letzten Monaten häufig zum Schauplatz von Todesfällen geworden. Aber abgesehen von den Toten und Vermissten darf man auch die Überlebenden nicht vergessen, die nachdem sie die aufreibende Reise angetreten und die libysche Hölle durchquert haben, die Gewalt in den Hotspots und den CAS erleiden müssen, in denen sie unter beschämenden Bedingungen und ohne die benötigte Unterstützung allein gelassen werden.
https://www.borderlinesicilia.org/de/die-muetter-aus-tunesien-und-ihr-schmerzvoller-weg-zur-wahrheit/
https://www.borderlinesicilia.org/de/nach-der-schiffskatastrophe-vom-7-oktober-2019-vor-lampedusa-ein-erster-schritt-um-wahrheit-und-gerechtigkeit-zu-erlangen/
https://www.borderlinesicilia.org/de/wir-fordern-eine-wuerdige-aufnahme-fuer-die-ueberlebenden-der-haeufigen-schiffbrueche/

DIE PRODUKTIONSSTÄTTE DER UNSICHTBARKEIT UND DER SOZIALEN NOT

Die Gesetze und Dekrete, die von der vorherigen Regierung eingeführt und von der aktuellen so belassen wurden, erhöhen in der Tat die Zahl der Illegalen und Unsichtbaren. Dies betrifft vor allem diejenigen, die ihre abgelaufene Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen nicht erneuern können.
Zu den ungerechten Gesetzen kommen noch die Praktiken hinzu, welche das Aufnahmesystem immer mangelhafter werden lassen. Dazu gehören Verlegungen von einem Zentrum zum anderen ohne sichtbare Kriterien, sodass viele es vorziehen, ihre Reise fortzusetzen und auf die Aufnahme zu verzichten.

In diesem Kontext, angesichts der erheblichen Kontinuität zwischen dem Vorgehen der vorherigen und der gegenwärtigen Regierung stellen wir fest, dass der Ministerrat von Catania erneut um Genehmigung im Fall Gregoretti ersucht hat. Hier kann man nur hoffen, dass der Senat nicht den Fehler wiederholt, den er bereits im Frühling dieses Jahres gemacht hat, als er für Salvinis Immunität stimmte, wobei bereits ganz eindeutig eine Verletzung der durch unsere Verfassung geschützten Grundrechte stattgefunden hatte.
https://www.borderlinesicilia.org/de/die-festung-europa-zwischen-sicherheitsrhetorik-und-mauern-die-unsichtbare-schaffen/
https://www.borderlinesicilia.org/de/die-produktionsstaette-der-unsichtbarkeit-und-der-sozialen-not/
https://www.borderlinesicilia.org/de/der-fall-der-gregoretti-der-senat-soll-nicht-mehr-gegen-die-verfassung-verstossen/

 

Übersetzung aus dem Italienischen von Moira-Lou Kröll

Print Friendly, PDF & Email