8 Mai 2019

Newsletter BORDERLINE SICILIA – April 2019

  • Gesundheit, ein überflüssiges Grundrecht
  • Die beschämende Enthüllung und die Rettung, die es nicht gibt
  • Aufnahme ist politisch. Vom Handeln der neuen Regierung zur tunesischen Integration in Zarzis

GESUNDHEIT, EIN ÜBERFLÜSSIGES GRUNDRECHT

Die auf dem Migrationsweg erlittenen Gewalterfahrungen stellen für Migrant*innen existentiell(e) traumatische Erfahrungen dar. Dazu kommen die auf europäischem Boden erlebten Demütigungen beim Versuch, die Anerkennung ihrer Papiere zu erlangen, aber auch durch soziale Isolierung und durch das Fehlen eines geregelten Lebens. All das stellt eine emotionale Belastung dar, mit der Migrant*innen beim harten Kampf für ihre eigenen Rechte leben müssen. Der Prozess der „Vulnerabilisierung“ der Migrant*innen wird durch das Sicherheitsdekret der Regierung noch verschärft. Diese Maßnahmen fügen dem psychischen und physischen Wohlbefinden der Personen in direkter Weise Schaden zu und degradieren Gesundheit zu einem überflüssigen Grundrecht.

https://www.borderlinesicilia.org/de/khadims-endlose-nacht/
https://www.borderlinesicilia.org/de/gegen-die-besonders-schutzbeduerftigen-die-effekte-des-sicherheitsdekrets-auf-die-gesundheit-der-migrantinnen/

 

DIE BESCHÄMENDE ENTHÜLLUNG UND DIE RETTUNG, DIE ES NICHT GIBT

Europa und Italien haben beschlossen, die Scheinrettung der Migrant*innen im Meer an Libyen zu übertragen, und im Gegensatz dazu die Rettungsschiffe der NGOs als kriminell zu behandeln. Das Anwaltsteam der Mediterranea hat Audioaufnahmen zwischen italienischen und libyschen Behörden bezüglich der Rettungsaktion vom 18.März veröffentlicht, die die Unzulänglichkeit der Rettungsaktion durch die sogenannte libysche Küstenwache bestätigen. Während die Rettungseinsätze der NGOs behindert werden – wie jene des Schiffes Seawatch III, das jetzt auf Veranlassung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur gestoppt wurde – lässt man die Migrant*innen ertrinken oder sie werden in die libyschen Folterlager zurückgebracht, von wo sie dann fliehen, ohne dass irgendjemand diese Verbrechen bezeugen könnte.

https://www.borderlinesicilia.org/de/niederlaendische-regierung-blockiert-sea-watch-3-und-andere-ngo-schiffe-mit-neuer-verordnung-schiebt-sicherheit-als-grund-vor-waehrend-menschen-ertrinken/
https://www.borderlinesicilia.org/de/mediterranea-saving-humans-exklusives-dokument-zur-kommunikation-zwischen-italien-und-der-sogenannten-libyschen-kuestenwache/

 

AUFNAHME IST POLITISCH. VOM HANDELN DER NEUEN REGIERUNG ZUR TUNESISCHEN INTEGRATION IN ZARZIS

Die juristischen Maßnahmen der Ära Lega- 5-Sterne verdrehen das Aufnahmesystem, indem sie dessen Funktionen und Konzept über verschiedene Maßnahmen verändern: Ausgabenkürzungen, die Abschaffung der SPRAR, die Reduzierung der Dienstleistungen und der Zahl der Betreiber. Dennoch kann die Empörung über diejenigen, die sich für die Rechte der Migrant*innen einsetzen, die in der Zivilgesellschaft entstandenen Initiativen zur Unterstützg nicht stoppen. Unter anderem zeigt das tunesische Projekt von Zarzis, an der Grenze zu Libyen, wo die tägliche Todeserfahrung als Folge der europäischen Politik zu einem Netzwerk der Aufnahme, der Unterstützung und dem Kampf für Migrant*innen führt.

https://www.borderlinesicilia.org/de/aufnahme-von-gefluechteten-neue-ausschreibung-der-praefektur-fuer-1800-plaetze-die-erste-in-der-regierung-salvinis-viele-migrantinnen-aus-dem-cara-von-mineo/
https://www.borderlinesicilia.org/de/handlungsversuche-in-einem-grenzgebiet-angesichts-der-situation-von-migrantinnen-in-libyen/

Übersetzung von Jutta Wohllaib

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