11 April 2017

Neue Zurückweisungen, Festnahmen und Hotspots. Migrant*innen, die Italien nicht schützen will, aber weiterhin ausbeutet

Ungefähr 250 mit einer einzigen Anlandung. Das ist die Zahl der Migrant*innen zumeist marokkanischer Herkunft, die, nach ihrer Ankunft mit dem Schiff Golfo Azzurro in Pozzallo vor gut einer Woche, abgewiesen wurden. Fotokopien von Ausweisungsbescheiden, mit der Auflage, sich innerhalb von 7 Tagen vom italienischen Territorium zu entfernen; Landesgrenze ist der Flughafen Rom Fiumincino. Und wieder einmal wiederholt sich das absurde Drehbuch, mit dem diese ungesetzlichen und verfassungswidrigen Verfahren implementiert wurden, die zurückführen auf die kollektiven Ausweisungen; für diese ist Italien auch vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Das Schiff Aquarius im Hafen von Catania

An anderen Fronten gehen die „Untersuchungen zum Erkenntnisgewinn“ über die Rettungs- und Hilfsaktion weiter, mit denen die NGOs gezwungen werden, die Transparenz der eigenen Operation zu demonstrieren. Gleichzeitig wartet die libysche Küstenwache auf die Gelder, die ihr von der italienischen Regierung für den Kampf gegen berüchtigte „Schmuggler“ versprochen wurden. In der Zwischenzeit ereignen sich die Bergungen auf dem Meer Schlag auf Schlag, mit circa 2000 geretteten Migrant*innen allein an diesem Wochenende; und mit ihnen steigt auch die Zahl der zeitversetzten Ausweisungen, Verhaftungen der „mutmaßlichen Schleuser“ und auch der Toten.

Die Überlebenden der letzten Überfahrten sind fast alle in Sabratha in Libyen gestartet; sie sind ungefähr drei Tage unterwegs gewesen bevor sie in Pozzallo, Catania, Augusta und Trapani angekommen sind. 433 haben den Hafen von Catania am Freitagmorgen, 7. April, an Bord der Aquarius erreicht; unter ihnen viele Frauen, die zum Personal an Bord von Missbrauch und Misshandlungen gesprochen haben, die sie vor ihrer Einschiffung erlitten haben. Bangladesch und Marokko sind die vorherrschenden Nationalitäten unter den neu Angekommenen; die gestiegene Anwesenheit von Bürger*innen Nordafrikas und die Tatsache, dass die Polizei darauf drängt, dass sie unter den Ersten sind, die an Land gebracht werden, lässt neue Massenausweisungen erahnen. Dafür haben wir leider wenige Stunden später die Bestätigung erhalten.

Es sind tatsächlich seit dem Ende der Anlandungen ungefähr 3 ½ Stunden vergangen, als wir mehrere Dutzend marokkanischer Jugendliche abfangen, die den Hafen verlassen; sie sind mit nichts als einer Tasche des Roten Kreuzes ausgestattet (wir erfahren dann, dass sie Wasser, Wechselkleidung und Essen enthalten) und dem Zettel mit dem Ausweisungsbescheid, mit dem sie aufgefordert werden, Italien innerhalb von sieben Tagen zu verlassen. Wir treffen sie in der Nähe des Bahnhofs zusammen mit den Mitarbeiter*innen des Projektes OpenEurope; die sorgen seit dem Vorabend dafür, dass sie mit Hilfe eines Mediators mit rechtlichen Informationen versorgt werden, einer Grundausstattung (Unterwäsche, Hygieneartikel), einer Telefonkarte; dazu auch mit Informationen darüber, wo es etwas Warmes zu essen, Kleider zum Wechseln und wenigstens eine Duschgelegenheit in der Stadt gibt. Der Großteil von ihnen ist entschieden, seine Reise in andere Gegenden fortzusetzen, aber für einige ist es schon schwierig, die Schilder auf Italienisch zu entziffern. „Ich will nach Spanien weiter“, sagt uns A. in holprigem Französisch. „Dort habe ich Freunde, Verwandte, eine zweite Familie. Aber hierhin überzusetzen war die einzige Möglichkeit, dort hinkommen zu können.“

Ausgewiesene Marokkaneraner*innen am Bahnhof von Catania

Es sind ungefähr 80 junge Männer, die unter diesen Bedingungen zum Bahnhof gehen; sie berichten, dass sie von der Polizei nach den Motiven für ihre Flucht nach Italien gefragt wurden, um dann zum großen Teil mit der Anordnung weggeschickt zu werden, die wir kennen. Die Zeichen der Müdigkeit und die Kommunikationsschwierigkeiten lassen ernsthaft daran zweifeln, wie es in so wenigen Stunden möglich gewesen sein kann, hunderte von Personen in ausreichendem Maß zu informieren und jede Situation, die das Recht auf individuellen Schutz betrifft, einer genauen Überprüfung zu unterziehen. Wie viele von diesen Jugendlichen haben verstanden, was passiert ist und vor allem, welche Bedeutung der Ausweisungsbescheid, den sie in Händen halten, für ihre Zukunft hat? Welcher Schutz der Grundrechte wird dem garantiert, der in einem fremden Land ohne Papiere, Geld und ganz geringen Kommunikationsmöglichkeiten auf die Straße gesetzt wird? Italien produziert weiterhin Unsichtbare und Irreguläre, die von Nord bis Süd die Reihen der Schwarzarbeit und der Ausbeutung anwachsen lassen, die nicht in der Lage sind, auch nur die wenigen Rechte auszuüben, die sie haben.

In Pozzallo wird weiterhin rigoros das Schema beachtet, nach dem zu jeder Bergung die Verhaftung wenigstens eines „mutmaßlichen Schleusers“ gehört; so geschehen mit drei Migrant*innen, unter denen sich ein Minderjähriger befindet, die schon nach der Anlandung am 6. April mit dem Schiff Phönix von MOAS* festgesetzt wurden, während weitere Untersuchungen noch laufen. In den vergangenen Monaten sind im Laufe weniger Wochen dutzende von „mutmaßlichen Schleusern“ aus der Haft entlassen und in Ragusa buchstäblich auf die Straße gesetzt worden. Deren Möglichkeiten sich im Land zu legalisieren müssten noch ausgelotet werden. Aber auch jetzt noch, wo einige Richter*innen den „Zustand der Notwendigkeit“ erkennen, der viele von ihnen dazu gezwungen hat, die Boote zu führen, werden die Schemata und die Modalitäten der Untersuchungen, die in die Ankunft eingebaut sind, nicht verändert und es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Zahl der Verhaftungen sinkt. Italien und Europa brauchen menschlich Opfergaben, um die Effizienz im Kampf gegen den Menschenhandel zur Schau zu stellen, obwohl doch klar ist, dass die wahren Menschenhändler woanders sitzen. Wer sich eingeschifft hat, kann das leicht bezeugen. „Mich haben sie zusammen mit anderen nach Sabratha gebracht, immer von libyschen Männern mit angelegtem Gewehr eskortiert… Wer kein Geld hat, wird zuerst vergewaltigt und gefoltert und dann mit einem Kopfschuss getötet – und ich habe viele Personen gesehen, die an dem Ort, an dem sie ermordet wurden, liegengelassen wurden. Ich war glücklich dran, denn es ist mir gelungen, ihnen einen Teil des geforderten Geldes abzuliefern; die Libyer haben mich mit anderen zusammen getan, die die geforderte Summe auch nicht zahlen konnten. Sie haben uns befohlen, einige Aufgaben zu erledigen, wie: das Boot zu tragen, den Kompass zu halten, sich um das Satellitentelefon zu kümmern und Wasser und Kekse zu verteilen. Ich konnte mich nicht weigern, ich hatte keine Alternative, andernfalls wäre ich ermordet worden. Wir wurden von der libyschen Küstenwache angehalten; die hat uns alles geraubt, was wir hatten und sie haben uns der Gewalt des Meeres überlassen.“ „Dieses ist mein zweiter Versuch nach Italien zu kommen. Beim ersten Mal sind wir von der libyschen Küstenwache abgefangen und wieder ans Ufer gebracht worden; wir wurden ins Gefängnis gebracht und gezwungen noch einmal zu bezahlen, um aufzubrechen.“ Zeugnisse wie diese sind nicht neu; aber es wird immer schwerer, sie zu ertragen, wenn man sieht, dass die eigene Regierung mit der libyschen Küstenwache Übereinkommen abschließt und die bestraft, die beschützt werden müssten.

Unter den 320 an Bord der Phönix in Pozzallo angekommenen Migrant*innen befanden sich auch gut vierzig unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die noch im Hotspot „festgehalten“ werden; einige der 1126 an Bord der Dattilo am 7. April im Hafen von Augusta angekommenen Migrant*innen mussten zwei Tage warten, bis sie an Land gehen konnten. In Augusta ist auch der Leichnam eines Vierzigjährigen aus Kamerun angekommen, wahrscheinlich verstorben infolge einer extremen Entkräftung, in der er sich zum Zeitpunkt der Abfahrt befand. Bei der Anlandung wurde der Ausstieg der Migrant*innen in Gruppen zu je fünfzig organisiert, eine extrem langsame Prozedur, die keinen Zweifel daran lässt, dass die Aktivitäten der Kontrolle, „Sicherheit“ und Untersuchung während der Anlandung immer noch eine vorrangige Rolle spielen. Auch bei den Anlandungen in der Gegend von Syrakus tobt die Jagd auf „vermeintliche Schlepper“ und diese findet immer einen Platz in den lokalen Nachrichten. Von den Bedingungen und den Rechten von tausenden von Menschen, für Tage unter zwei großen Planen zusammengepfercht, hört man dagegen selten etwas.

Für den, der ankommt, baut man entlang des möglichen Weges der Legalisierung neue Mauern und zieht neue Barrieren hoch. Während im CARA* von Mineo die Arbeiten zur Errichtung eines weiteren Hotspots fortschreiten, nennt das kürzlich erlassene Dekret Minniti-Orlando, das schon das Vertrauen des Senats einkassiert hat, als Hauptziele u.a. die Beschleunigung der Rückführungen und die Eliminierung eines Berufungsgrades; damit bleibt abgelehnten Asylsuchenden nur die Möglichkeit, vor das Kassationsgericht zu gehen. Diese letzte Entscheidung weckt starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit; und sie beschleunigt sicher den schnellen Fall in die Ungesetzlichkeit von hunderten von Leuten, die sich schon auf italienischem Boden befinden: neue Ware für den Markt der Ausbeuter*innen.

Für Italien bleiben die Migrant*innen, lebendig oder tot, eine Zahl. Zu kontrollieren, zu identifizieren, in die Statistik einzufügen und zu selektieren nach Kriterien, die zu oft nichts zu tun haben mit dem Schutz der Menschenrechte.

Lucia Borghi
Borderline Sicilia

*MOAS – Migrant Offshore Aid Station
*CARA – Centro di accoglienza per richiedenti asilo: Aufnahmezentrum für Asylsuchende
Übersetzung aus dem Italienischen von Rainer Grüber

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