14 September 2015

LasciateCIEentrare fordert: „Die CIE* in Trapani Milo darf nicht in einen HOT SPOT verwandelt werden.“

Pressemitteilung– Am gestrigen Samstag,
den 12. September, haben wir erfahren, dass eine Gruppe marokkanischer Staatsbürger
versucht hat, aus der Abschiebehaft (CIE) in Milo, in der Nähe von Trapani, zu
fliehen. Es handelt sich um einen Teil der 116 „angeblichen“ Marokkaner, die am
vergangenen 17. August in Catania angekommen sind, nachdem sie in
internationalen Gewässern nördlich von Libyen gerettet worden waren, und für
die das Polizeipräsidium Catania sofort eine Reihe von Beschlüssen der
aufgeschobenen Zurückweisung, ohne ausführliche individuelle Begründung,
zusammen mit einem Inhaftierungsbeschluss in der CIE in Trapani erlassen hat.

Diese Verfügungen waren vom Friedensrichter in
Trapani am 21. August in Abwesenheit der Betroffenen bestätigt worden, ohne
dass die schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Verteidigung und des Prinzips
der kontradiktorischen Verhandlung geltend gemacht wurden. Zwei Besuche des
marokkanischen Konsuls in der CIE hatten nicht zu formellen Anerkennungen und
zur Einleitung der zwangsweisen begleiteten Abschiebungsmaßnahmen geführt. Auf
den gestrigen Fluchtversuch folgte eine Rauferei, die, nach dem Eingreifen der
Polizei, mit mehreren Verletzten geendet haben soll. Insbesondere war ein
Junge, der bei einem unserer früheren Besuche am 24. August nach einem
Selbstmordversuch bereits einen sehr verwirrten Eindruck auf uns gemacht hatte,
in die Auseinandersetzung nach dem Fluchtversuch verwickelt und soll mehrere
Verletzungen davon getragen haben. Sein psychischer Zustand soll sich noch
verschlechtert haben und sehr besorgniserregend sein. Die Kampagne „LasciateCIEntrare“
(„Lasst uns rein“), der in den letzten Monaten trotz einer zuvor vom
Innenministerium erhaltenen Genehmigung mehrfach der Zutritt zu den Zentren
(CIE und CPSA*, unter anderem zum Zentrum Trapani Milo) verweigert worden war,
fordert:

„…dass geklärt wird, ob die in Catania und
Trapani bei der Zurückweisung und der Bestätigung der Inhaftierung der
genannten Marokkaner angewandten Verfahren ordnungsgemäß waren;

dass geprüft wird, ob es in der CIE in Trapani Milo
möglich ist, das Recht auf Verteidigung geltend zu machen, insbesondere in
Hinblick auf Auswahl und Ernennung von Pflichtverteidigern;

dass gewährleistet wird, dass die nächste
Bestätigung einer eventuellen Verlängerung der Inhaftierung ordnungsgemäß
vorgenommen wird, in Anwesenheit der Betroffenen und eines Dolmetschers gemäß
den Gesetzesbestimmungen und wie vom Kassationshof bestätigt;

dass der Ablauf der gestrigen Vorkommnisse nach dem
Fluchtversuch und dem Eingreifen der Polizei geklärt wird;

dass die Möglichkeit geprüft wird, den im Zentrum
in Milo inhaftierten Marokkanern, die bereits vor einem Monat beklagt hatten,
dass sie außerhalb der Einrichtung nicht untersucht und behandelt werden
konnten, unverzüglich Zugang zu medizinischer, auch stationärer, Behandlung, zu
gewährleisten;

dass die CIE in Trapani Milo unverzüglich
geschlossen wird, da sich erneut gezeigt hat, dass diese Struktur Kriminalität
befördert und weder ihren Zweck erfüllt noch die laut Gesetz und den
europäischen Richtlinien vorgesehenen Garantien hinsichtlich der Zurückschiebung
irregulärer Ausländer gewährleistet;

dass die Umwandlung der CIE in Trapani Milo in
einen HOT SPOT unverzüglich gestoppt wird, auch da es offensichtlich unmöglich
ist, in dieser Einrichtung die in Anwendung der Dublin-III- und Eurodac-Regelungen
von der Europäischen Union kürzlich vorgegebene Identitätsfeststellung
kurzfristig in der europaweit vorgesehenen Zeit (48-72 Stunden) vorzunehmen.“

*CIE – Centro di
Identificazione ed Espulsione: Abschiebehaft

*CSPA – Centro di
Soccorso e prima Accoglienza: Zentrum zur Ersten Hilfe und Erstaufnahme

Aus
dem Italienischen von Renate Albrecht

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