9 Oktober 2015

Hotspots für Migranten, „ein unkontrollierbarer Fleischwolf, der bald verstopfen wird.“

Der Jurist Fulvio Vassallo Paleologo analysiert den ersten in Lampedusa eröffneten Hotspot, am Tag an dem EU Kommissar Avramopoulos das Zentrum besucht. „Die Hotspots sind ein System der Einschließung und des Entzugs der persönlichen Freiheit, die über keine rechtliche Grundlage verfügen und die Illegalität fördern.“

Redattore Sociale – Die Beurteilung des Universitätsdozenten Fulvio Vassallo Paleologo über die künftige Funktion der Hotspots, die im November eröffnet werden sollen, fällt sehr kritisch aus. Der Jurist und Experte für Migrationsbewegungen beginnt seinen Kommentar so: „Bis Ende November sollten die fünf auf Sizilien geplanten Hotspots ihre Arbeit aufnehmen. Bis heute wurde nur ein Hotspot auf Lampedusa, und zwar im ehemaligen CSPA* in der Imbriacola Gasse eröffnet. Genau in diesem Zentrum ist es in der Vergangenheit zur willkürlichen Misshandlung von Bewohnern gekommen, die Italien in Folge eine Verurteilung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekostet hatte. An dem Umgang hat sich bis heute nichts geändert und es herrschen Bedingungen, die die persönliche Freiheit voll und ganz einschränken (zum Beispiel wenn sich Personen weigern ihre Fingerabdrücke abzugeben) und die den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigten Prinzipien widersprechen, da es sich lediglich um restriktive Maßnahmen einer dem nationalen Recht inhärente sicheren Rechtsgrundlage handelt.“

„Die Hotspots sind ein katastrophaler Entschluss, sie werden das Einwanderungssystem verstopfen und die fundamentalen Grundrechte der Einwanderer werden verletzt,“ drängt Vassallo Paleologo weiter. „Wir befinden uns vor einem Polizeisystem, das von Maßnahmen bestimmt wird, die die persönliche Freiheit einschränken ohne das Eingreifen eines Richters, ohne Kommunikationsfreiheit nach Außen, nicht einmal zu einem Rechtsbeistand kommt es und auch nicht dann, wann eine kollektive Abschiebung ansteht.“

„Die Öffnung der Hotspots ist einzig das Ergebnis von politischen Handlungen des Europarats mit einer deutlichen Nuance von Einschließen und Wegsperren,“ fährt der Gelehrte fort. „Unter dem Vorwand Wirtschaftsflüchtlinge von politischen Flüchtlingen zu differenzieren, zu identifizieren und zu unterscheiden, riskieren die Hotspots ein Fleischwolf zu werden, der von der nicht zu bewältigenden Zahl der Migranten verstopft wird. Bedenken wir nur, dass die fortlaufende Identifikation viel Zeit beansprucht. Im Moment verlangt man von Italien die Verantwortung über die Grenzkontrolle zu tragen. Dies entspricht jedoch noch nicht der angekündigten echten europäischen Solidarität (Aufteilung der Last), die Zahlen lassen da klare Aussagen zu. Die Hotspots könnten das System verstopfen und zur baldigen Explosion bringen.“

„Es gilt daher Tag für Tag aufs Neue zu überprüfen, welche Form die Hotspots annehmen,“ erklärt der Dozent. „Die Europäische Union hat entschieden Italien und Griechenland Maßnahmen aufzuerlegen die den von den europäischen Konventionen vorgeschriebenen Regeln fern liegen und auf keiner präzisen Rechtsgrundlage basieren, weder auf europäischem noch auf nationalem Level. Dieses Vorgehen, welches schon von Beginn an zum Scheitern verurteilt war, sollte mittels digitalen Fingerabdrücken alle in diesen beiden Staaten angekommenen Migranten identifizieren. Gleichzeitig wird jedoch keine sofortige legale Verlegung in ein nordeuropäisches Land garantiert. Die Hotspots werden darüber angepriesen, dass sie angeblich die Lebensbedingung der Asylantragsteller verbessern würden, in Wahrheit fördern sie jedoch die Illegalität. Mit dem Eintritt in einen Hotspot ändert sich für die betreffenden Migranten lediglich der Rechtsstatus. Innerhalb von 72 Stunden müsste über ihre Verlegung in ein nordeuropäisches Land, ihre Übersiedelung in andere Aufnahmezentren oder ihre Abschiebung entschieden werden. Konkret wird ihnen ein Reisedokument ausgehändigt, das sie dazu verpflichtet, Italien zu verlassen.“ Vassallo bekräftigt: „Die Migranten können nicht länger als 72 Stunden im Hotspot bleiben, doch wie soll eine Beurteilung der persönlichen Situation eines jeden Einzelnen in diesem kurzen Zeitraum möglich sein? Das System wird absaufen, wie ein Motor dem zuviel Benzin eingeflößt wurde; Es ist somit zum Scheitern verurteilt.“

Veröffentlicht von Borderline Sicilia Onlus

*CSPA – Contrada Imbriacola: Zentrum zur Ersten Hilfe und Erstaufnahme in Lampedusa

Aus dem Italienischen von Elisa Tappeiner

Print Friendly, PDF & Email