29 Juli 2019

Gregoretti: sofortige Anlandung für die von der Küstenwache geretteten Migrant*innen

Pressemitteilung – Nach den letzten Ereignissen um die NGOs Sea Watch und Mediterranea erleben wir das xte illegale Vorgehen der Regierung – Leidtragende sind die 130 durch die italienische Küstenwache geretteten Schiffbrüchigen.

Vor einem Jahr kam es an Bord der Diciotti zur Festsetzung von 150 Personen durch die Anordnung von Innenminister Salvini, der sich damit schweren gesetzlichen Zuwiderhandlungen schuldig machte. Dank einer Abstimmung im Senat, die eine weitere Strafuntersuchung ablehnte, gelang es dem Innenminister, sich einem strafrechtliches Verfahren zu entziehen. Was die Immunität von Ministern betrifft, bleiben schwere Zweifel hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Legitimität dieses Vorgehens nach Gesetz 1/1989 der italienischen Verfassung.

Im Unterschied zum Fall Diciotti liegt die Gregotti im Hafen von Augusta vor Anker, in militärischem Sperrgebiet. Auf diese Art wird der Zivilgesellschaft und Journalisten der Zugang versperrt und dem Geschehen Sichtbarkeit genommen.

Aktuell stimmt das Parlament der Umwandlung des Sicherheitsdekrets Salvinis in ein Gesetz zu, welches die Kriminalisierung der Seenotrettung zum Ziele hat, und erlebt damit eine der schwärzesten Stunden der Institution. Derweil hält sich die Regierung von den Zusammenkünften der anderen Mitglieder der Europäischen Union fern. Sie drangsaliert anstatt dessen schutzbedürftige Personen und lenkt die öffentliche Meinung ab von ihren Fehlschlägen und Skandalen, um ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Wählerschaften zufriedenzustellen. Und all das passiert während im Mittelmeer die höchste Sterberate seit jeher gemessen wird.

Wir fragen uns, wie es möglich ist, dass ein solcher Missbrauch der Institutionen, eine so gravierende Missachtung unserer Verfassungsprinzipien und der internationalen Abkommen weiterhin toleriert wird.
Wir fragen uns wie es möglich ist, dass Italien und das restliche Europa eine solche nicht enden wollende Katastrophe verantworten können. All das ist absolut intolerabel

In diesen Stunden ist verfügt worden, dass 16 unbegleitete Minderjährige von Bord gehen können.

Wir verlangen, dass jetzt alle, ohne Wenn und Aber, von Bord gehen können.

 

Catania 29.07.2019

Borderline Sicilia Onlus

Rete Antirazzista Catanese

 

Übersetzung aus dem Italienischen von Susanne Privitera

 

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