20 Mai 2017

Ein Meer der Straffreiheit

Am 8. Mai informieren einige Migrant*innen bei ihrer Ankunft in Pozzallo die Behörden, dass mindestens 40 ihrer Mitreisenden auf dem Schlauchboot ertrunken seien.

An den folgenden Tagen wird die Zahl der vermuteten Opfer der zwei Schiffskatastrophen vor der Küste Libyens auf 230 steigen. Am Montag, den 15. Mai erreicht die „Diciotti“ der italienischen Küstenwache Trapani mit 484 Migrant*innen und 7 Leichen an Bord.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilt mit: seit Beginn dieses Jahres wurden mehr als 43.000 Migrant*innen im Meer gerettet und bei 1150 liegt die Zahl der Toten und Ertrunkenen, die die europäische Küste nicht erreichen konnten. Diese Zahlen erwecken die Vorstellung von ganzen Ländern, die verschwinden, eine schleichende stumme Katastrophe, über die viele lieber schweigen als die Verantwortlichen dafür zu benennen.

Die Rolle Europas und Italiens

Die europäische Union, deren Gründungsbestimmung es war, ein Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu werden, ist seit Jahren damit beschäftigt, ihre Grenzen weiter aufzubauen und militärisch zu sichern, statt den Geflüchteten sichere und legale Einreisewege in ihre einzelnen Länder zu ermöglichen.

Italien an der südlichen Außengrenze betreibt immer mehr eine auf Abschiebung und Rückführung ausgerichtete Migrationspolitik für die bereits anwesenden Asylsuchenden und die der möglichen Verhinderung des Reiseantritts derer, die auf die Überfahrt warten. Das jüngste Dekret Minniti-Orlando ist inzwischen zum Gesetz erklärt worden. Die Vereinbarungen mit der libyschen Küstenwache werden von Tag zu Tag gefestigt.

Vor wenigen Tagen hat das Rettungsschiff der deutschen NGO Sea-Watch ein überstürztes Eingreifen der libyschen Küstenwache angeklagt, die durch ein riskantes Manöver die Besatzung der Sea-Watch in Gefahr gebracht habe, um Hunderte von Migrant*innen nach Libyen zurückzubringen, in ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Land. Dies stellt offensichtlich nur eine erste Aktion dar, der noch viele weitere folgen werden.

Die rückgeführten Geflüchteten werden wieder in den berüchtigten Gefangenenlager Libyens landen, wo Gewalt und Übergriffe an der Tagesordnung sind, und wo niemand ihren Schutz überwachen kann.

Weder gewalttätige Übergriffe, noch der Tod schrecken noch ab. Die Migrant*innen haben keine andere Wahl als ihr Leben auf der Reise zu riskieren. Die europäischen Regierungen sind untätig. Statt Solidarität und soziale Sicherheit zu gewähren, ziehen sie es vor, das Phänomen der Migration für ihren eigenen ökonomischen und politischen Interessen zu nutzen. So werden die Geflüchteten und jegliche Handlung zu ihrer Unterstützung kriminalisiert.
Die jüngste Diffamations- und Kriminalisierungskampagne gegen NGOs, die Rettungen zur See ausführen, ist ein eklatantes Beispiel der Einschüchterung von Menschen, die jegliche Form von Hilfe leisten, Solidarität zeigen und ein kritisches Bewusstsein haben für die aktuelle Lage. Damit soll die Behandlung der Migrant*innen als Ware, als billige Arbeitskräfte ohne Rechte im Kräftemessen unserer Marktwirtschaft weiter sichergestellt werden.

Das Recht auf Identität und aufs Gedenken

Im Jahre 2017 gelten die Grundrechte nicht für alle Menschen als solche – sie hängen noch ab von der Nationalität, den ökonomischen Möglichkeiten, der Herkunft und oft vom Zufall. Wir sprechen hier vom Recht auf Gesundheit, auf Bildung, auf Freizügigkeit, auf ein würdiges Leben und einen würdigen Tod.

Am Tag nach jeder Schiffskatastrophe nimmt die Zahl der Migrant*innen zu, die „weder tot noch lebendig sind“, genauso wie die Zahl der Familien, die auf Nachricht warten von ihren Verwandten und deren Reise übers Meer.

Obwohl seit kurzem vorgeschriebene Protokolle und Abläufe zur schnellen Identifikation der Leichen in Kraft gesetzt wurden und auch die Bergung der Leichen aus dem Meer zur Debatte steht, müssen die Familien und humanitären Gruppierungen, die sich dafür einsetzen, täglich gegen die aktuellen polizeilichen Ermittlungspraktiken.

Bei jeder Anlandung liegt die Priorität bei der Erkennung von vermutlichen Schleuser*innen statt bei der Unterstützung der Überlebenden und des Sammelns von Zeugenaussagen und Informationen, um den Toten und Vermissten eine Identität zu geben.

Wer dem Tod in Libyen entkommt, landet oft in einem italienischen Gefängnis. Wer umkommt auf der Reise bleibt namenlos und hat nicht einmal das Recht darauf, die Identität zurückzuerlangen und würdevoll bestattet zu werden.

Es wird darauf gesetzt, dass das Meer die Spuren des unbarmherzigen Krieges verschlingt, den Europa seit Jahren gegen die Migrant*innen führt, so dass die Körper und Namen der Opfer nicht wieder auftauchen und mit der Macht ihrer Präsenz die Verantwortlichen festnageln.

Missbrauch und Ausbeutung

Wem es hingegen gelungen ist das Meer zu überqueren – der beste Alliierte Europas, besser als die Libyer die Gewalt anwenden und töten, besser als die Todesschleuser*innen – der wird in unseren Städten wieder missbraucht. Es sind stille Misshandlungen, die die Menschenwürde zerstören. Man denke bloß an die endlosen Wartezeiten an Bord der gelandeten Schiffe im Hafen oder an die gemischte Unterbringung während der monatelangen Wartezeiten in den Zeltstädten auf eine Verlegung an einen Ort, der dem Wort „Aufnahme“ einigermaßen gerecht wird.

Es herrscht ein Geschäft hinter dem Schicksal dieser Menschen, das nicht zum Stillstand kommt. Denken wir nur an die Ereignisse von Crotone in diesen Tagen, denken wir an die Schließungen der außerordentlichen Aufnahmezentren wegen Vertragsverletzungen, die dann von den Präfekturen wieder aufgemacht werden aufgrund des Notfalls. Diese Dynamiken begünstigen nur einen dreckigen Geldkreislauf zunutze der üblichen Bekannten.

Denken wir an die vielen Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige, die in ganz Sizilien aus dem Boden schießen und die alle von den großen Multinationalen des Aufnahmebetriebs geführt werden. Diese Einrichtungen dienen lediglich der Vertreibung der Migrant*innen von den jeweiligen Aufnahmezentren und anderen Einrichtungen. Denn angesichts langwieriger bürokratischer Prozesse und Unfähigkeit beim Betreiben der Einrichtungen, bleibt den Migrant*innen nichts anderes mehr übrig, als andere Wege einzuschlagen.

Das Kalkül dieser Machenschaften öffnet, wie bereits oft angezeigt, der Ausbeutung der Migrant*innen in den Feldern und auf den Straßen Tür und Tor. Man spricht vom „Anstand“ in unseren Städten. K., ein Opfer des Menschenhandels in den Straßen Palermos, erzählt: „Wenn die Kreuzfahrtschiffe in Hafen anlegen, vor allem wenn viele Leute anlanden, kommen die Polizisten und verjagen uns aus den Straßen. An allen anderen Tagen vergessen sie uns, weißt du, für die Tourist*innen sind wir kein schöner Anblick des Tages, aber dann sind das genau die, die uns nachts aufsuchen, und sie bezahlen auch noch besser“.

Nicht sehen, wer stirbt; nicht sehen wer missbraucht und vergewaltigt wird; nicht wissen, wer hinter der Ausbeutung im Geschäft der Landwirtschaft steckt, das ist die Tagesordnung unserer Politiker*innen. Und die Polizei setzt das in die Praxis um: verstecken und verschweigen – und wer neugierig ist, wird zur Staatsgefahr.

Vor der Öffentlichkeit zu verschweigen, dass letzte Woche in Sizilien mehr als 250 Marokkaner*innen abgeschoben und auf die Straße gesetzt wurden, nur von humanitären Organisationen und Vereinen von Freiwilligen betreut. Das ist ein System, das nur deshalb nicht zur Katastrophe führt, weil unzählige Menschen sich mit solidarischen Aktionen und unter großem persönlichen Einsatz für die Menschlichkeit einsetzen.

Lucia Borghi

Borderline Sicilia

Übersetzung aus dem Italienischen von Susanne Privitera Tassé Tagne

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