31 Mai 2019

Die (Un)Normalität der Aufnahmepolitik in Caltanissetta

In Caltanissetta und seiner Provinz beginnen sich die gefährlichen Folgen des Sicherheitsdekrets des Innenministers zu manifestieren. Rassistische Vorkommnisse nehmen zu und die Willkür, mit der die polizeilichen Behörden die Gesetze anwenden, wird offensichtlich.

Eingang zum Immigrationsschalter in Caltanissetta (Foto von Silvia Di Meo)

Die Situation in den staatlichen Aufnahmezentren

„Caltanissetta ist eine bürgerliche und misstrauische Stadt, die langsam aber sicher alles verliert“, so äußert sich einer der Beschäftigten des Immigrationsschalters des Hauptortes der gleichnamigen Provinz. Die Stadt hat soeben einen Kommunalwahlkampf hinter sich, der die lokalen Debatten verschärft hat. Gleichwohl ist das Thema Migration in den Wahlveranstaltungen praktisch nicht erwähnt worden, obwohl die Frage die Interessen der Kommune direkt betrifft. Denn es geht aktuell um die Frage der Verwaltung der SPRAR*-Zentren und anderer staatlicher Aufnahmeeinrichtungen.

In den vergangenen Monaten wurden die außerordentlichen Aufnahmezentren (CAS*) für Minderjährige geschlossen. Zurzeit sind nur noch das Aufnahmezentrum (CARA*) und das Abschiebezentrum (CPR*) in Pian del Lago in Betrieb, zwei Einrichtungen, die wegen ihrer Untauglichkeit und schwerer Vorkommnisse von Gewalt mehrmals gemeldet geworden sind.

Trotz der Debatte um die Schließung, die auf der Aufnahmeeinrichtung lastet, bleibt das CARA* in Caltanissetta weiter offen und beherbergt 235 Bewohner*innen (189 im CDA* und 46 im CARA*). Es sind Migrant*innen aus Pakistan, Tunesien, Afghanistan, Gambia, dem Senegal, Nigeria und Somalia, die hier in Containern untergebracht sind. Ihre Lebensbedingungen sind schwierig. Vor wenigen Wochen haben die Gäste zu einer von vielen besuchten Demonstration aufgerufen, um auf die schlechten Lebensbedingungen, unter denen sie gezwungen sind zu leben, aufmerksam zu machen. Unter den Migrant*innen sind besonders Schutzbedürftige, die klagen, besondere Pflege und Begleitung zu benötigen.

Das Abschiebezentrum funktioniert weiterhin wie ein Gefängnis. 72 Personen sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis haben. Es sind vorwiegend Personen aus Marokko, Tunesien, Ägypten, Gambia, dem Senegal und Nigeria. Viele von ihnen leiden unter psychologischen Problemen. Sie kämpfen gegen Unduldsamkeit, Angstzustände und Depressionen. Sie berichten, dass dort „keine Menschlichkeit herrsche“, dass der Respekt vor den Rechten der Menschen fehle. In den letzten Wochen gab es keine Proteste mehr, nach einer Periode, in der Revolten und Demonstrationen an der Tagesordnung waren.

Gesellschaftlicher und institutioneller Rassismus

Die Provinzhauptstadt Caltanissetta ist eine von der Anwesenheit von Migrant*innen geprägte Stadt, die sich jeweils in Gruppen ihrer Diaspora organisieren. Diese Bevölkerungsgruppen bilden ein Empfangsnetz für ihre neuankommenden Landsleute und bieten ihnen Unterstützung. Die größten, im Stadtbild sichtbaren diasporischen Communities bilden die Migrant*innen aus Nigeria und Somalia. Auch die Gemeinden der Migrant*innen aus Ghana, Afghanistan und Pakistan sind Teil der Stadt, sowie die historisch Verwurzelten aus Marokko und Tunesien. Häufig geben diese Gemeinschaften auch dem lokalen Gewerbe neue ökonomische Impulse. Die Wäscherei und das Kebab-Restaurant beispielsweise, die von Einheimischen und Ausländern gleichermaßen besucht werden.

All das wird jedoch nicht als beispielhaft für das gelingende integrierende Zusammenleben wahrgenommen. Beim Sportello per Immigrati, eine Beratungsstelle für Migrant*innen in Caltanissetta, wird ein schwieriges gesellschaftliches Klima festgestellt und die täglich gemeldeten Fälle von Rassismus nehmen zu. In anderen Fällen werden wir auf die Diskriminierung von Ausländer*innen aufmerksam gemacht was die Vermietung von Wohnungen betrifft – es ist für Migrant*innen praktisch nicht möglich, in der Stadt eine Wohnung zu mieten. Obwohl dieses Problem nicht neu ist, muss es jetzt als strukturelle Praxis angesehen werden. Die seltenen Mietangebote für Migrant*innen, falls sie überhaupt davon erfahren, befinden sich im alten historischen Zentrum. Diese Wohnungen sind in schlechtem Zustand und werden zu Preisen angeboten, die weit über dem Durchschnitt liegen. Diese Diskriminierung betrifft ausnahmslos alle Migrant*innen, auch diejenigen mit regulären Arbeitsverträgen, Referenzen und Schul- und Universitätsabschlüssen.

Auch was das Verhältnis zu den Polizeikräften betrifft lässt sich Intoleranz feststellen, die sich in der willkürlichen Ausübung ihrer Gewalt manifestiert. In den letzten Wochen sind immer wieder Meldungen eingangen, die von Migrant*innen berichteten, die von der Polizei angehalten wurden, scheinbar ohne Grund. Zudem berichteten viele Migrantinnen aus Nigeria von Misshandlungen und unbegründete Festnahmen durch die Ordnungskräfte, ohne die Möglichkeit eine*n ihnen zustehende*n Anwält*in beizuziehen. Alle diese Vorkommnisse werden nicht amtlich zur Anklage gebracht, denn die afrikanischen Communities befürchten noch mehr Belästigungen und Vergeltungsmaßnahmen von Seiten der Polizei gegen sie.

Normen und Praktiken, die zur Illegalität führen

Das fremdenfeindliche und repressive Abdriften gegenüber Migrant*innen bezieht seine Stärke aus der unverhältnismäßigen Machtausübung der Behörden, auf administrativer und rechtlicher Ebene.

Die Beratungsstelle von Caltanissetta stellt immer öfter Widerrufe der Aufenthaltserlaubnis und der Wohnsitzbestätigungen fest – und das mit Begründungen, die so im Gesetz nicht vorgesehen sind, wie unerhebliche Vorstrafen oder laufende Verfahren. Oft haben die Anwält*innen der Beratungsstelle Entscheidungen beanstandet, die in der Folge durch die Gerichte wieder aufgehoben wurden. Ein schwacher Trost, wenn man bedenkt, dass dadurch viele der Betroffenen ihre Arbeit verloren haben und nun wieder prekären Verhältnissen ausgeliefert sind, aus denen sie sich befreit zu haben glaubten.

Ein weiteres großes Hindernis für die Migrant*innen hängt mit damit zusammen, dass ihnen keine konsularischen Pässe ausgestellt werden. Die Botschaften von Guinea, dem Senegal und Nigeria stellen weder Pässe noch Passierscheine aus und machen somit die Anstrengungen für eine Arbeitserlaubnis vieler Migrant*innen zunichte.

Der Beratungsstelle zufolge wird das Rechtsverfahren für die Migrant*innen immer komplexer. Die negativen Bescheide der Territorialkommission übersteigen die Zahl der angenommenen Anträge um ein Vielfaches, denn der internationalen Schutzstatus ist mit den Bestimmungen des neuen Sicherheitsdekrets nichtig geworden. Dazu kommen zwei weitere Hindernisse: erstens die Schwierigkeit für Asylsuchende sich im Einwohnermeldeamt eintragen zu lassen und zweitens die nun notwendige Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen in eine andere Kategorie von Aufenthaltsdokument. Bezüglich des letzten Punkts hat sich die Beratungsstelle bei der Quästur für die Möglichkeit eingesetzt, die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen umzuwandeln in einen Aufenthaltstitel zur Arbeitssuche für diejenigen, die Teil des ‚Unilav‘ sind, einem einjährigen Praktikumsprogramm, das vom Arbeitsamt oder dem Betrieb finanziert wird.

Die Beratungsstelle macht uns außerdem darauf aufmerksam, dass sehr viele extrem junge Migrant*innen, die noch nicht volljährig nach Italien gekommen sind, große Probleme dabei haben, ihre Aufenthaltserlaubnis, die ihnen ursprünglich aus humanitären Gründen ausgestellt wurde, jetzt umwandeln zu lassen. Denn in den Erstaufnahmeeinrichtungen hatten sie keine Möglichkeit die Sprache zu lernen oder sich hier zu integrieren, weder gesellschaftlich noch durch eine Arbeit.

Unter diesen Voraussetzungen leben die Migrant*innen in einem Zustand permanenter Angst aufgrund der restriktiven Maßnahmen und sehen sich von der Unsicherheit bedroht, die die neuen, prekären Bedingungen mit sich bringen. Ihre Angst vor dem Verlust der existenziell notwendigen Normalität, die sie schrittweise erlangt hatten, und dadurch in den Abgrund der Illegalität zu rutschen, ist berechtigt.

Silvia Di Meo
Borderline Sicilia

*SPRAR Sistema per la Protezione dei Richiedenti Asilo e Rifugiati – Schutzeinrichtungen für Asylsuchende und Geflüchtete, kommunales Aufnahmesystem auf freiwilliger Basis
*CAS – Centro di Accoglienza Straordinaria: außerordentliches Aufnahmezentrum – nicht vorgesehenes Notfallaufnahmezentrum
*CDA – Centro di Accoglienza – Aufnahmezentrum
*CARA – Centro di Accoglienza per Richiedenti Asilo – Aufnahmezentrum für Asylsuchende
*CPR – Centro per il Rimpatrio – Abschiebezentrum

Übersetzung aus dem Italienischen von Susanne Privitera

Print Friendly, PDF & Email