30 November 2018

Die neuesten Ankünfte übers Meer und die abartige Macht der rassistischen Propaganda

In dieser Woche waren die Überfahrten auf dem Mittelmeer zahlreich, insbesondere in der Nacht vom 23. auf den 24. November, als 68 Menschen rund um Agrigent von Bord gegangen sind, 79 in der Provinz Crotone, sowie 260 Menschen in Pozzallo.

Wie bereits diverse Male deutlich gemacht wurde zeichnen sich die Ankünfte dieses Jahres durch ungewohnte Methoden aus. Außerdem wurde in den Medien kaum darüber berichtet.

In Agrigent wurde das kleine überfüllte Schlauchboot, in welches die Migrant*innen gezwängt worden waren, von dem sogenannten Mutterschiff geschleppt. Kaum war die SAR-Zone erreicht wurde das Schlauchboot seinem Schicksal überlassen und hoffte auf Rettung durch die italienischen Behörden. Sechs der mutmaßlichen Schlepper wurden verhaftet, auch wenn fraglich ist, wieso diese im Boot geblieben und nicht mit dem Mutterschiff nach Libyen zurückgekehrt sein sollen.

Die gleiche Methode wurde auch in der Provinz Crotone angewandt. Dort hatte die Zollpolizei (Guardia di Finanza) das Schlauchboot wieder aufgefunden, nach dem es bei Capo Cimiti gestrandet war. An Bord fand sie einen Tender, der möglicherweise von den Schleppern genutzt wurde um sich vom Gummiboot der Migrant*innen abzusetzen. In diesem Fall wurden zwei lettische Personen in der Nähe des örtlichen Bahnhofs angehalten, da sie nass und voller Sand waren.

In Pozzallo wurden 182 Männer, 40 Frauen und 42 Minderjährige zum Hotspot gebracht. Die Psycholog*innen von Medu haben in einem Facebook-Post mitgeteilt, dass 4 Personen ins Krankenhaus gebracht wurden, eine davon befindet sich im Koma. Der Verband macht deutlich, dass zu wenige Kulturmittler*innen vor Ort sind, mit einem Schlüssel von 260 Personen auf eine*n Vermittler*in. Es fehle ebenso an angemessener psychologischer Unterstützung. Laut unserer Quellen haben sieben Verhaftungen stattgefunden, davon wurden zwei möglicherweise schon wieder entlassen, da alle Quellen aus den Medien bloß von fünf Verhafteten sprechen.

Insgesamt sind über 400 Menschen innerhalb von zwei Tagen von Bord gegangen. Zweifellos macht dies deutlich, dass es sich bei der rhetorischen Aussage der „geschlossenen Häfen“ von Salvini vielmehr um einen Hashtag handelt, mit der Absicht, auf Wähler*innenstimmenfang mit Mitteln der Propaganda zu gehen, als um eine ernstzunehmende politische und legale Positionierung.
Zur Erinnerung: Es gibt keine Regierungs- oder Gesetzesvorlage, welche die Schließung der Häfen für Migrant*innen vorsieht. Unter anderem würde eine solche Vorlage gegen die internationalen Vereinbarungen verstoßen, welche von der italienischen Regierung unterzeichnet wurden.

Allerdings ist der Rückgang der Anzahl an angekommenen Migrant*innen im Jahr 2018 real. Im Gegensatz zu den fast 117.000 Menschen im Jahr 2017 sind es nun circa 23.000. Die neue grün-gelbe Regierung brüstet sich mit diesem „Erfolg“ und veröffentlicht über das Innenministerium einen statistischen Bericht, in dem dieses in sechs Monaten erzielte „Wunder“ dargestellt ist, das von der Regierung vollbracht wurde.

Bei näherer Betrachtung der Daten und Zahlen erscheint die Situation jedoch recht anders. Der Rückgang der Ankunftszahlen ist keine Konsequenz der Amtseinsetzung der neuen Regierung und der medienwirksamen Politik der Null-Toleranz-Grenze des Innenministers Salvini.
Der UNHCR veröffentlicht in seinem halbjährlichen Bericht eine Analyse der Zahlen, die sie in einem viel weiter greifenden Szenario verortet. Es ist wahr, dass 2018 ein Rückgang von circa 80% festgestellt wurde, zumindest was die italienische Seeroute angeht. Es ist jedoch auch wahr, dass andere Seerouten eine stetige und unverhältnismäßig hohe Zunahme registriert haben, wie zum Beispiel in Spanien. Dort hat sich die Anzahl der Migrant*innen, welche die Grenze über die spanischen Enklaven in Marokko passiert haben, oder die an den Stränden Andalusiens angelegt haben, sogar um 130% erhöht. Und das in den ersten 6 Monaten dieses Jahres. Ähnliches passiert in Griechenland, wo die Zunahme hingegen bei 88% im Vergleich zum Vorjahr liegt.

Sicher, die Summe dieser Zahlen nähert sich in keiner Weise denen der vorhergehenden Jahre an. Jedoch ist es sinnvoll deutlich zu machen, dass es einen Richtungs- und Routenwechsel gegeben hat, zumindest was die Migration aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika betrifft.
Einen weiteren bedeutenden Anhaltspunkt liefert der Zeitpunkt, in dem der zahlenmäßige Rückgang auf den italienischen Seewegen begonnen hat. Der Bericht des UNHCR weist auf das plötzliche Sinken der Ankunftszahlen in Italien innerhalb der Monate Juli bis September des letzten Jahres hin. Vielmehr hat es seit der Amtseintritt der neuen Regierung einen leichten Anstieg gegeben, entgegen der konstant sinkenden Tendenz der Monate vor den Wahlen.

Wenn wir diese Zahlen denen der Abfangaktionen und Einsätze der libyschen Küstenwache gegenüberstellen wird deutlich, dass das Sinken der Ankunftszahlen in Italien sich proportional zu der Erhöhung der libyschen Abfangaktionen verhält. Ausgehend von 38% im August 2017, einer der Momente in dem weniger Menschen ankamen, bis zu 74% im Juli 2018.

Wenn man also die erhöhten Migrationsströme auf anderen Route im Mittelmeer und die Zahl an Abfangaktionen der libyschen Küstenwache zusammennimmt, stellt sich heraus, dass der Grund für den Rückgang der Ankünfte nicht im Geringsten mit dem Eintritt des Premiers Conte und des Vizepremiers Salvini ins Regierungsgebäude von Palazzo Chigi zusammenhängt. Vielmehr lässt sich die Ursache in den Vereinbarungen mit Libyen ausmachen, die vom ehemaligen Innenminister Minniti getroffen wurden.

Auch Salvini ist sich darüber im Klaren. In der Tat hat er nie abgestritten, eine gewisse Sympathie für den ehemaligen Innenminister der Partei Partito Democratico (PD) zu hegen, und agiert in einer perfekten Kontinuität mit dem letzten. Die furchtbaren Verletzungen der Menschenrechte, die in den libyschen Auffanglagern ausgeübt werden, unter anderem in Form von Folter und Gewalt, sind das Ergebnis der Vereinbarungen mit Minniti und der ökonomischen Unterstützung durch Italien. Minniti kandidiert derzeit für den Posten als Sekretär für die PD.
Seinerseits hat Salvini erklärt, er wolle ungefähr eine Milliarde Euro in die afrikanischen Länder mit den höchsten Migrationszahlen nach Europa investieren. Er nannte dieses Projekt den ‚italienischen Marshall-Plan für Afrika’. Eine klassische „Hilfe-zur-Selbsthilfe“-Floskel, die für Länder in Not vorgesehen wird. Diese bindet sie jedoch für die geleistete Hilfe gleichzeitig an eine Reihe von Bedingungen, die größere Kontrollen der Migrant*innen bei der Abreise vorsehen, sowie die Bereitschaft zur Rücknahme von Migrant*innen, die von Italien rückgeführt werden. Ebenso wie beim Marshall-Plan handelt es sich hierbei eher darum, den Einfluss auf den afrikanischen Kontinent zu erhöhen und eine ökonomische Grundlage zur Erpressung zu schaffen. So soll die italienische Halbinsel vor der Migration „beschützt“ werden.

In der Zwischenzeit wird in Italien per Vertrauensvotum eine verfassungswidrige und offenkundig rassistische Verfügung wie das Sicherheits-Dekret in Gesetz umgewandelt, und die xenophobe Rhetorik der Regierung zeitigt ihre ersten Auswirkungen auf das Land. Es könnte auch ein Zufall sein, obwohl es unwahrscheinlich ist: Nach dem Angriff der Staatsanwaltschaft von Catania wegen angeblich unsachgemäßer Entsorgung von möglicherweise infizierter Kleidung gegen das Schiff Aquarius von den „Ärzten ohne Grenzen“ gab es einen Zwischenfall in einem Krankenhaus in Ragusa. Dort wurde eine der Frauen, die am 24. November von Bord gegangen war, beim Besuch ihrer Tochter von anderen Müttern auf der Neugeborenenstation schwer beleidigt. Diese hatten Angst, dass sie Krankheiten auf die Neugeborenen übertragen würde.

Offensichtlich handelt es sich hierbei um pure Ignoranz und die Vertuschung der Wahrheit (im Jahr 2018 inakzeptabel), was jedoch in dem Moment, wo es von institutionellen Funktionsträgern verbreitet wird, bei der Zivilbevölkerung auf fruchtbaren Boden stößt. In diesem Sinne hat der Staatsanwalt Zuccaro nun ermöglicht, dem Kampf gegen jegliche humanitäre Hilfe Unterstützung zu geben. Wie zum Beispiel mit den offenkundig diffamierenden Aussagen über NGOs, diese sollen mit den Schleppern zusammenarbeiten. Die Ermittlungen hierzu liefen jedoch aufgrund mangelnder Beweise ins Leere. Auch der Vorschlag die ,Open Arms´ zu beschlagnahmen, welcher vom Richter in Ragusa aufgehoben wurde, stammte von ihm, ebenso die Aufforderung an Salvini, die Ermittlungen zum Fall des Schiffs ‚Diciotto‘ einzustellen.

Die Kriminalisierung von NGOs und der Rettungsschiffe stellt das letzte fehlende Element in der oben genannten Statistiken dar. Denn das monatelange Fehlen von Rettungsschiffen und Schiffen, die die Situation im Mittelmeer beobachten und melden, ermöglicht keine genaue Berechnung der Anzahl an Toten, deren Rückgang unserer Meinung nach unwahrscheinlich ist. Aufgrund der fehlenden Überwachung ist es ebenso nicht möglich, genau zu wissen, wie viele Boote denn gesunken und wie viele Menschen dabei ertrunken sind, ohne jegliche Zeugenschaft. Daher sind die Anzeigen von Mediterranea zusammen von denen der NGOs Sea Watch und Open Arms die einzigen, die die gravierenden und systematischen Übergriffe, die auf dem Meer stattfinden, bezeugen können.

Sicherlich nimmt die Zahl der ankommenden Migrant*innen ab, gleichzeitig nimmt jedoch die Stille zu, die Stille über diejenigen, deren Leben und Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf den Grund des Meeres gesunken sind.

Peppe Platania
Borderline Sicilia

Übersetzung aus dem Italienischen von Angela La Cognata

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