11 Mai 2017

„Die Kriminalisierung der Flucht und der Hilfe für Migrant*innen auf Durchreise“ – Ein neuer Bericht legt das Scheitern der europäischen Asyl- und Migrationspolitik offen

Pressekonferenz am 18. Mai 2017 um 10:00 Uhr

In der ex Real-Fonderia, Piazza Fonderia (Cala), Palermo

Borderline Sicilia präsentiert die Studie

„Kriminalisierung der Flucht und der Hilfe für Migrant*innen auf Durchreise“

Es nehmen teil:

Antonella Mascia (Anwältin, spezialisiert für Menschenrechte, Verona-Straßburg)

Michele Telaro (Ärzte ohne Grenzen, Italien)

Lucia Borghi (Borderline Sicilia, Catania)

Judith Gleitze (Borderline-Europe, Palermo)

Nach dem Schiffbruch vom 18. April 2015, bei dem mehr als 800 Menschen ihr Leben verloren, wurde die Bekämpfung des Menschenschmuggels zum zentralen Thema auf der Agenda der europäischen Migrationspolitik. Am 22. Juni 2015 startete die Operation EUNAVFOR MED (Sophia) offiziell. Sie hatte das Ziel, die Menschenschleuser*innen militärisch zu bekämpfen.

Die Operation fügt sich ein in einen Zusammenhang, in dem schon seit Jahren ein Prozess der Kriminalisierung der Menschen auf der Flucht und derjenigen, die ihnen helfen, die überwachten Grenzen der Festung Europa zu überwinden, stattfindet. In diesem Augenblick sind die Retter*innen, die auf dem Meer Migrant*innen beistehen, im Visier einer aggressiven Kampagne der Medien und der Politik; diese stellen sie als Organisationen dar, die einzig mit dem Ziel operieren, Gewinn zu machen. Die Agentur Frontex und einige Staatsanwaltschaften in Italien klagen die NGOs an, die im zentralen Mittelmeer Hilfe leisten, mit dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit den libyschen Schleusern; die klare Absicht dahinter ist, diese humanitären Operationen zu beenden und so mögliche Zeug*innen dessen, was auf Meer geschieht, auszuschalten.

Mit dem Ziel, die komplexe Wirklichkeit der unterschiedlichen Motivationen zur Flucht, der Fluchthilfe und des Menschenschmuggels zu analysieren und ans Licht zu bringen, haben die Organisationen Borderline-Europe (Deutschland), Borderline Sicilia (Italien), Asyl in Not (Österreich) und Dikto (Griechenland) eine Studie zu diesen Themen durchgeführt; Gegenstand der Untersuchung war auch, wie diesen Themen vonseiten der europäischen Migrationspolitik begegnet wird. Es wurden die internationalen Abkommen analysiert, sowie ihre Umsetzung in einige europäische Richtlinien (z.B. das „Facilitor‘s Package*) und in nationale Gesetze. Parallel dazu wurden die Gerichtsverfahren gegen sogenannte mutmaßliche Schleuser überwacht, wie auch die institutionellen, durch Rassismus und Diskriminierung gekennzeichneten Praktiken, die die Fluchthelfer*innen und die Migrant*innen selbst stigmatisieren.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden der Öffentlichkeit zeitgleich in den Städten Berlin, Palermo und Wien vorgestellt.

Das länderübergreifende Projekt „Kontroversen in der europäischen Migrationspolitik – Schutzgewährung vs. Grenzsicherung“ (KideM) wurde ermöglicht durch das europäische Programm „Europa für Bürger und Bürgerinnen“

Kontakt: [email protected], Tel: 0039-339-328 10 49

*Schlepperpaket

Übersetzung aus dem Italienischen von Rainer Gruber

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