4 Dezember 2019

Die Festung Europa zwischen Sicherheitsrhetorik und Mauern, die Unsichtbare schaffen

Unter den Dutzenden von Anrufen mit Hilfsgesuchen kam vor kurzem ein Anruf voller Freude, als hätte man das Lächeln im Hintergrund hören können: „Ciao, erinnerst du dich? Ich bin Kwausu; vor vier Jahren haben wir uns im Hafen von Palermo umarmt, und dann hast du mir geholfen, meine Frau wiederzufinden, die sie ins Krankenhaus gebracht hatten.“

Migrant*innen, die vor dem Polizeipräsidium von Palermo warten – Foto von Sofia Agosta

Unvergesslich ist dieser kleine große Mann, der allen seinen Reisegenoss*innen geholfen hatte, von Bord des Schiffes, das sie gerettet hatte, zu kommen, um dann als letzter herunterzusteigen. Heute lebt Kwausu in Deutschland und ist glücklich mit Amira verheiratet, der jungen Frau aus dem Krankenhaus. Zusammen haben sie einen Sohn. Kwausu wollte diese Freude mit einer Person teilen, der er auf seinem langen Weg begegnet war: „Ich konnte ihn nicht Borderline Sicilia nennen (wie könnte man sagen, er habe Unrecht, AdR), aber wir haben ihn Matteo genannt wie dein Sohn. Damals hast du mir so viele Fotos von deinem Kleinen gezeigt. Das hat sich mir eingeprägt.“

In den vergangenen Tagen haben wir die zigste Bestätigung von verschiedenen nationalen und internationalen Organisation erhalten, dass in Libyen gemordet wird, und dass Italien für diese Todesfälle verantwortlich ist : „Italien, aber auch die EU, sind für die Toten und die Leiden der Migrant*innen, die von der libyschen Küstenwache nach der Rettung auf dem Mittelmeer zurückgebracht werden, verantwortlich.“ Dies ist der Hauptanklagepunkt der Europäischen Kommission für Menschenrechte.

Und selbst die italienischen Gerichte bringen zu Papier, schwarz auf weiß, was sich in Libyen ereignet: Das Schwurgericht von Agrigent hat zwei Nigerianer verurteilt, die Migrant*innen in den Lagern, die Italien und die EU unterstützen, gefoltert, vergewaltigt und gemordet haben.

Italien ist nicht mehr sicher, sondern hat immer mehr Angst: Wir sind dermaßen unsicher geworden, dass wir die Mauern immer höher ziehen, wie jene, die es an den Grenzen gibt. Die Mauern bedeuten fehlende Rechte, Unsichtbarkeit, Missbrauch. Das ereignet sich immerfort in Ventimiglia, an der Grenze zwischen Italien und Frankreich. Dort sind die Zurückweisungen an der Tagesordnung: Allein im Oktober waren es 1855.

Die Migrant*innen werden gezwungen umzukehren. Unter ihnen gibt es immer mehr unbegleitete Minderjährige, die in stärkerem Maß geschützt werden müssten. Sie irren durch Italien wie Lamin, der, nachdem er aus seiner Gemeinschaft in Palermo abgehauen ist, Frankreich erreichte. Dort wurde er mit 15 anderen Jugendlichen – zum Großteil Minderjährige – in einen Container gesteckt um dann in Italien abgeladen zu werden.

Grenzen gibt es nicht nur an den Länderextremitäten, sondern auch innerhalb unserer Städte, in den Institutionen, die immer höhere Zäune errichten.

Wie eine unserer Freiwilligen im vergangenen Juli berichtet hat, haben sich die Verfahren für den Eintritt von Migrant*innen in die Ämter geändert. Möglicherweise war dies die Folge eines Streits im Immigrationsbüro von Palermo. Der Zugang wurde an einen Seiteneingang verlegt, an dem ein Polizist ein Tor öffnet und schließt, das symbolisch eine Demarkationslinie zwischen den „Guten“ und den „Bösen“ darstellt. Um hereinzukommen übergibt man wie immer die eigenen Dokumente an den Mediator, der die Schichten verwaltet. Dann wird man, je nach Verfügbarkeit der Beamten, möglichst diskret aufgerufen. Manchmal muss man bis mittags warten, ohne dass es gelingt, einen Termin zu vereinbaren. In anderen Fällen bekommt man nach wenigen Stunden einen Termin für ein Treffen. Unabhängig davon, ob man einen Termin vereinbaren kann oder nicht, ändert sich das Ergebnis nicht. Es dauert äußerst lange bis man tatsächlich von einem*r Beamten*in empfangen wird. Im November werden beispielsweise die Termine für März festgelegt. Die Beamt*innen beklagen den Mangel an Mitarbeiter*innen. Damit rechtfertigen sie die langen und entnervenden Wartezeiten. Gleichwohl werden drei Polizeibeamt*innen eingesetzt, nur um die Zugänge zu filtern, kontrollieren, überwachen und zu genehmigen.

Die eigentliche Neuigkeit besteht in der Art der Kontrolle, die jetzt mit Hilfe von Metalldetektoren durchgeführt wird, um die Gefahr der Teilnehmer*innen zu zeigen. Der Kreislauf der Demütigungen beginnt also bereits am Tor, einer weiteren Grenze, jenseits derer man im Regen oder in der Hitze wartet, ohne WC und Sitzmöglichkeit. Es geht weiter mit der polizeilichen Kontrolle jedes ausländischen Bürgers, jeder ausländischen Bürgerin, die hereingelassen wird. Dabei handelt es sich nicht nur um eine symbolische Kontrolle. Sie ist vielmehr repräsentativ für eine immer umfassendere und gestaffelte Kontrolle, die den ganzen Migrationsweg in Italien kennzeichnet. Eine Kontrolle, die in diesem Fall mit Metalldetektoren beginnt, unter anderem um den Migrant*innen die Macht der Institutionen vor Augen zu führen. Die Macht zu entscheiden, wen „lassen wir rein“ und wen „lassen wir draußen“. Die Macht zu entscheiden, wem, wie, wann und warum Dokumente ausgehändigt oder verweigert werden, die Freiheit zugebilligt oder verweigert wird.

Diese Mauern bewirken tatsächlich, dass die Menschen unsichtbar werden unter Dekreten und Gesetzen, die ihren Ursprung in der faschistischen Propaganda haben. Diese haben de facto die Anzahl der illegalen Migrant*innen in die Höhe getrieben. Eine sehr hohe Zahl ist auch die der in Europa verschwundenen unbegleiteten Minderjährigen. Europol nel 2018 ha stimato in 10mila i ragazzi che non sono riusciti a superare un muro, che sono finiti in reti che li sfrutta

Im Bereich der Aufnahme gehen, in vollständiger Fortsetzung zur vorigen Regierung, die illegitimen Praktiken weiter. In der vergangenen Woche sind uns an nur einem Tag drei Fälle von Personen gemeldet worden, die ihren Aufenthaltsstatus verloren haben. Sie schlafen jetzt auf der Straße oder in einem Zelt, oder in einem verborgenen Ghetto, obwohl sie unter schweren Erkrankungen leiden.

Den Erklärungen der Innenministerin vom 23. Oktober während des Question Times zu Folge wird der Hotspot von Lampedusa ab März 2020 132 Plätze mehr haben zusätzlich zu den aktuellen 96. Dazu werden auch Räumlichkeiten wieder in Betrieb genommen, die zurzeit geschlossen sind. Am Ende wird eine Kapazität von 439 Plätzen erreicht.

Während auf neue Einrichtungen, neue Ausschreibungen gewartet wird, werden die Anweisungen immer strenger und die Kräfte drängen immer mehr, was die Menschen dazu bewegt wegzugehen. So ist es in diesen Tagen in Agrigent geschehen. Dort hat die Präfektur die Verlegung der Bewohner*innen des außerordentlichen Aufnahmezentrums (CAS*) der Provinz (zum Großteil wiederkehrend) in andere Städte, vor allem Syrakus, innerhalb von 24 Stunden angeordnet. Viele von ihnen haben auf den Platz im Aufnahmezentrum verzichtet, um nicht den Kontext zu verlassen, in dem sie im Lauf der Jahre Beziehungen aufgebaut haben, und sind in der Gegend geblieben. Beweggrund für die Verlegung sei der Bedarf an Platz für neu Ankommende.

Die Neuen sind mit einem kleinen Boot auf Lampedusa angekommen. Wegen der Anordnungen des Sicherheitsdekrets werden sie einer beschleunigten Prozedur unterzogen. Wenn sie innerhalb weniger Tage nicht ausreichend über ihre Rechte und die Verfahren informiert werden, werden auch sie zu Unsichtbaren.

Das Ergebnis der Erhöhung der Mauern ist vorgesehen und es ist die Frucht eines präzisen politischen Willens. Dieser ignoriert aber die andere Seite der Medaille. Die Folgen dieser Gewalttätigkeit fallen auch auf uns selbst zurück, wie uns Enrico, ehemaliger Jungfischer aus Marsala, erzählt hat. Er erzählt uns, dass er in psychologischer Behandlung ist und unter Psychopharmaka steht, seit er zwei kleine Körper aus dem Meer „gefischt“ hat. „Es macht Angst, das Netz einzuholen mit dem Gedanken, einen Fuß, einen Arm, einen zerrissenen Körper darin zu finden. Da ist ein Friedhof unter uns und ich kann nicht mehr. Ich habe die Arbeit aufgegeben, auch aus Angst Menschen zu retten, die nach Hilfe rufen, und dann im Gefängnis zu landen, angeklagt von den Politiker*innen mit Megaphon.“

Im Grunde ist auch Enrico ein Opfer dieser Mauern, ein Unsichtbarer, der wie viele andere für die dumpfe Gewalt einer unmenschlichen Politik bezahlt. Dieser Politik ist es jedoch nicht gelungen, Kwausu innerhalb ihrer Mauern zu blockieren. Er hat es geschafft, sie zu überwinden und jetzt lebt er sein Leben. Im Grunde will er nicht nach den Sternen greifen, er will einfach nur leben.

Alberto Biondo
Borderline Sicilia

*CAS – Centro di accoglienza straordinaria, außerordentliches Aufnahmezentrum

Übersetzung aus dem Italienischen von Rainer Grüber

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