25 Oktober 2018

Die Ankünfte enden nie.

Mit dem Amtsantritt der Regierung von Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung hat sich auch in der italienischen Bevölkerung die Ansicht durchgesetzt, dass mit der Schließung der Häfen für die Schiffe, die bis dahin Meerrettungen von Migrant*innen durchgeführt hatten, diese berühmten Ankünfte nun zu Ende seien.

Ende der Geschichte, es reicht die Rettungsschiffe zu beseitigen und die Anlandungen dieser Schiffe in Italien zu vermeiden, um das interne Problem der irregulären Migration zu lösen. Die Zahlen scheinen ihnen Recht zu geben: 80% weniger Ankünfte im Vergleich zu 2017. So finden wir uns mit einem Innenminister Salvini wieder, der sich fröhlich als Mann der Worte gibt, der Pater patriae ist verantwortlich für den Rückgang der Ankünfte dieser unerwünschten Subjekte auf (fast) null. Aber entspricht das wirklich der Wahrheit?

Der Bürgermeister von Lampedusa stimmt nicht zu. Lampedusa ist die Insel, die am leichtesten von der libysch-tunesischen Küste aus zu erreichen ist. In einem Interview mit Vanity Fair erzählt er, dass trotz des Amtsantritts der neuen Regierung die Anlandungen nie aufgehört haben. Er spricht von einer Ankunft von ca. 250 kleinen Booten, die jeweils mindestens 14 Migrant*innen an Bord hatten. Und das ist kein Einzelfall. Auch in der Provinz Agrigento gehen die Anlandungen seit mindesten eineinhalb Jahren weiter. Sie werden als „Geisterankünfte“ umschrieben, da man ihr Ausmaß nicht genau kennt. Ebenso an der Küste von Syrakus, dort gab es Anlandungen von Booten mit jeweils etwa 30-50 Migrant*innen. Ankünfte wurden auch in Kalabrien und Sardinien gemeldet.

Einige dieser Migrant*innen werden abgefangen, sobald sie das Land betreten, um dann identifiziert zu werden. Ende letzter Woche kam eine Gruppe von 23 Personen, davon 12 unbegleitete Minderjährige, in Lampedusa an und wurde nach Porto Empedocle transferiert. Dort erhielten alle (ausgenommen der Minderjährigen), trotz ihres Willens einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, eine zeitversetzte Rückweisung (ital.: respingimento differito). Es ist wieder einmal das Ergebnis der Propaganda dieser Regierung, die glauben lässt, dass Dank der Eliminierung der NGOs im Mittelmeer und Dank der Schließung der Häfen keine Menschen mehr ankommen. Tatsächlich aber ist die Zahl der selbsttätigen Ankünfte gestiegen, damit werden neue Routen eröffnet und Notanlandungen gefördert.

In Wahrheit hat die sogenannte Fabrikation von Irregularität volle Wirksamkeit. Und das im Gegensatz zu dem, was das berühmte „Stopp der illegalen Einwanderung“ suggeriert, das die Lega gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung immer angepriesen hat. Wenn unsere Regierung geglaubt hat, dass Drohungen und konkrete Maßnahmen, den Wunsch und den Willen Europa zu erreichen gemindert haben, hat sie sich geirrt. Die Grenzexpertin Doaa Elnakhala erinnert sich an ihre Zeit in Palästina, erzählt von ihren täglichen Grenzübertritten an der Mauer, die Israel vom Westjordanland (besetztes Land) trennt. Diese waren nötig, nur um ein Eis zu essen oder einen Spaziergang am Meer zu machen. Das Meer, das von jedem der palästinensischen Hügel aus sichtbar ist und technisch sowie legal für die palästinensische Jugend nicht zugänglich ist.

Die junge Forscherin schloss ihre Geschichte mit dem Hinweis, dass dort wo eine Mauer ist, auch eine Leiter platziert wird. Sicher, hier spricht man nicht von einer Leiter, aber die Mauer ist da, zuerst eine Wüste und dann ein unpassierbares Meer. Es kann mit Glück überquert werden, ohne jedoch auf Hoffnung gerettet zu werden, falls das unvermeidliche passiert. Denn die abgestumpften europäischen Regierungen haben aus der Migration einzig und exklusiv ein Thema der Propaganda gemacht.

Sergio Staino

Berühmt, in diesem Sinne, ist die Karikatur von Staino, in der ein Mädchen besorgt einen Migranten frägt, wieso er denn das Meer überquert, wenn eine so große Todesgefahr besteht. Die Antwort lautet „…wegen dem ‚vielleicht‘“, wegen der Möglichkeit, dass dies nicht eintrifft. Dies sollte alle zur Reflexion anregen. Wie unerträglich ist es, dass die Menschen vor so einer Art von Entscheidung stehen, denn es gibt keine legalen und sicheren Wege, um diese Reise aufzunehmen und nach Europa zu gelangen.

Dies alles wirft die Frage auf, wieso, trotz der Unmöglichkeit die Ankünfte zu beenden, die Häfen geschlossen wurden. Natürlich, die beste Antwort wäre: das Geld. Und das wäre auch keine unsinnige Antwort. Dabei muss auch klar gemacht werden, von welchem Geld wir da sprechen. Sicherlich nicht von diesen berüchtigten Millionen, gespart von eben jenem Staat (obwohl natürlich in Wahrheit viel von diesem Geld aus der Europäischen Union kommt), der weiterhin sein Defizit erhöht und sich erhofft, dadurch die Wirtschaft anzukurbeln und dabei verschweigt, wie viele Arbeitsplätze im Aufnahmesystem geschaffen wurden. Arbeitsplätze, die es auch geschafft haben, junge Italiener*innen im Süden von Italien zu halten, die sonst in den Norden oder ins Ausland emigriert wären.

Also, von welchem Geld sprechen wir? Die Realität ist leider eine andere. Diese Alibimaßnahmen dienen nur dazu den Misserfolg dieser Politiken zu verstecken. Sie scheinen aber effizient zu sein und gewinnen somit viele Wähler*innenstimmen in diesem Dauerwahlkampf. Vor allem der Mechanismus, der seit mindestens 20 Jahren die Basis für die Regulierung von Migrationsströmen stellt, ist eigentlich ein ökonomisches System, dessen Waffe es ist, Menschen unter jeden Arbeitsbedingungen und für jeden Lohn arbeiten zu lassen. Das erlaubt, den Preis für Arbeitskraft zu senken.

Im Süden von Italien, in der Landwirtschaft, haben diese Mechanismen dazu geführt, dass Phänomene wie das caporalato (illegale Anwerbung unterbezahlter Landarbeiter*innen) denjenigen hilft, die Ausbeutung zu ihrer Profession gemacht haben. In einigen Fällen handelt es sich um unsichtbare Personen, die in isolierten und abgelegenen Barackenlagern leben. Dies macht eine kritische Auseinandersetzung immer komplizierter. In diesem Sinn erscheinen die dem neuen Dekret „Immigration und Sicherheit“ zugrunde liegenden Motive klar. Dieses sieht einerseits die Abschaffung des humanitären Bleiberechts vor, folglich werden die Zahlen irregulärer Migrant*innen steigen und andererseits ermöglicht es die Erweiterung der außerordentlichen Unterbringung in den CAS*, zum Schaden der SPRAR*-Unterkünfte. Die Notunterkünfte werden (wie es de facto schon einige sind, z.B. das Cara di Mineo) zu großen Zentren für den Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Agrar- und Bausektor ausgebeutet werden.

Ganz zu schweigen von der noch dunkleren und fruchtbareren Schattenwirtschaft, wie Prostitution, Organhandel und Aktivitäten im Rahmen der organisierten Kriminalität. Die Politiken, die das Ende der Migration propagieren, sind nur kriminalitätsfördernde Politiken.

Peppe Platania

Borderline Sicilia

*CAS (Centro di accoglienza straordinaria): Außerordentliches Aufnahmezentrum
*SPRAR (Sistema di protezione per rifugiati e richiedenti asilo): Schutzsystem für Asylsuchende und Geflüchtete, kommunales Aufnahmesystem auf freiwilliger Basis (keine staatliche Verpflichtung), soll zur Integration von Geflüchteten dienen

Übersetzt aus dem Italienischen von Helena Hattmannsdorfer

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