24 Juni 2019

Der Fall Diciotti. Zur Abstimmung über die Immunität Salvinis: „Man sollte ein verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Kompetenzkonflikt eröffnen“

Pressemitteilung – Am Samstag, den 22. Juni 2019, fand im Versammlungssaal des Gerichts von Catania die von Fucina Legale und Borderline Sicilia organisierte Tagung „Aktuelle Rechtsprechung: Der Fall der Diciotti“ statt. Gegenstand der Konferenz war der Fall des Küstenwacheschiffs, das [im Sommer 2018, A.d.Ü.] mit 190 Migrant*innen an Bord auf Befehl des Innenministers Salvini tagelang im Hafen von Catania festlag.

Der Fall Diciotti wurde anhand der folgenden Themenschwerpunkte diskutiert: Seenotrettung im internationalen Recht (Prof. Fulvio Vassallo Paleologo), strafrechtliche Perspektiven (Leonardo Marino, Anwalt), verfassungsrechtliche Fragen (Prof. Agatino Cariola) sowie Verletzungen der Menschenrechtskonventionen (Antonella Mascia, Anwältin). Dabei wurde herausgearbeitet, dass das ministeriale Verbot, die Migrant*innen an Land gehen zu lassen, schwerwiegende Verletzungen der nationalen und internationalen Richtlinien implizierte.

Der Vortrag von Agatino Cariola widmete sich vor allem der Frage der vom Senat verweigerten Verfahrenserlaubnis. Cariola zeichnete zunächst schlaglichtartig die Geschichte der parlamentarischen Immunität und ihrer Anwendungen nach und kam dann zu dem Schluss, dass die Formulierung des Verfassungsgesetzes 1/89 , die im vorliegenden Fall angeführt wurde, um Salvinis Immunität zu gewähren, grundlegenden Prinzipien der Verfassung zuwiderlaufe, da sie das der Verfassung vollkommen äußerliche Prinzip der „Staatsräson“ wiederbelebe und sich somit negativ auf das Prinzip der Gewaltenteilung auswirke. Als mögliche Gegenmaßnahme könne man ein Kompetenzkonfliktverfahren vor dem Verfassungsgericht eröffnen, das die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbefugte legitimieren müsste.

In einer Zeit, in der das Ansehen der Justiz von Skandalen geschmälert ist, die ihre Unabhängigkeit von Wirtschaft und Politik fragwürdig erscheinen lassen, wäre das Anstoßen eines Kompetenzkonfliktverfahrens ein positives Signal: Eine wichtige Frage bezüglich Gewaltenteilung und Autonomie der Institutionen würde so an das Verfassungsgericht übertragen.

Der Fall Diciotti ist das Aushängeschild von Regierungshandlungen, die gewaltsam und zu propagandistischen Zwecken auf den Schultern schutzbedürftiger Personen immer noch umgesetzt werden. Gleiches geschieht zurzeit den 36 Schiffsbruchüberlebenden auf der Sea Watch, denen man seit 12 Tagen das Einlaufen in einen sicheren Hafen verweigert.

Auch wenn die Regierung derartige Maßnahmen durch die Erweiterung des Sicherungsdekrets zu legitimieren versucht hat, bleiben sie höchst verfassungswidrig und stellen Verletzungen der internationalen Menschenrechtskonventionen dar.

Borderline Sicilia
Catania 24.06.2019

Aus dem Italienischen übersetzt von Laura Strack

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