19 Dezember 2019

Der Fall der Gregoretti: der Senat soll nicht mehr gegen die Verfassung verstoßen

Pressemitteilung – Noch einmal fragt das für Straftaten von Regierungsmitgliedern zuständiges Landesgericht in Catania nach der Autorisierung, im Fall des Rettungsschiffes Gregoretti fortzufahren. Der Fall erinnert an das blockierte Rettungsschiff Diciotti und lässt befürchten, dass der Senat trotz der juristischen Debatte, die durch den Fall entstanden ist, den Fehler vom Frühling dieses Jahres wiederholen wird. Damals stimmte der Senat für die Immunität von Salvini und verletzte damit offenkundig jene Grundrechte, die von unserer Verfassung geschützt werden sollten.

Matteo Salvini – LaPresse

Aus diesem Grund möchten wir einige Passagen des Treffens vom 22. Juni 2019 wieder aufzunehmen. Die Zusammenkunft, im Gerichtsgebäude von Catania, wurde von Borderline Sicilia Onlus in Zusammenarbeit mit der Gerichtsvereinigung „Fucina Legale“ initiiert. Während des Treffens hat Prof. Agatino Cariola, Dozent für Verfassungsrecht an der Rechtsfakultät von Catania, jene Gründe erläutert, weshalb die Abstimmung laut Art. 9 des Verfassungsgesetzes Nr. 1/1989 verschiedenen Prinzipien wie z.B. Machtteilung, Rechtsstaat, Schutz der Grundrechte des Menschen widerspricht und deshalb das Prinzip der „Staatsgrundlage“ wiedereinführt.

Die Vorliegende Meinung ist dabei keine Einzelmeinung. Ihr pflichten viele Verfassungsrechtler bei. Dies ist jedoch kein Einzelfall, da es in diesem Punkt einen Konsens vieler Konstitutionalist*innen gibt.

Wir wünschen uns, dass der Senat diese Gelegenheit ergreift, um dem Ansehen eines Staates, der sich seit viel zu langer Zeit dem Personalimus und der Propaganda unterworfen hat, wieder Würde zu verleihen. Der Senat sollte selbst die Verantwortung und auch das Gewicht der Rolle übernehmen, welche er im Verfassungssystem inne hat, in dem er dieses Mal den richtigen Weg dazu ermöglicht.

Borderline Sicilia

Aus dem Italienischen von Elisa Tappeiner

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