14 März 2019

Das J’accuse des Bürgermeisters von Lampedusa: „Der Staat tilgt unsere Insel von der Landkarte“

Vita.it – Der Bürgermeister jener süditalienischen Inselgemeinde, der in Sachen Aufnahmepraxis in den letzten Jahren niemand etwas vormachen konnte, klagt: „Wir fühlen uns von den staatlichen Institutionen gedemütigt. Lampedusa taucht in der Statistik des Innenministeriums nicht mehr auf, die Steuerbefreiung wurde abgeschafft und die Schiffslandungen mit geretteten Migrant*innen finden noch statt, aber sind zum Staatsgeheimnis geworden.“

Der Bürgermeister von Lampedusa Totò Martello (Vita.it)

Eine Insel der Seligen gibt es in Italien noch. Ihr Hafen ist immer noch geöffnet und weiterhin landen Schiffe mit Migrant*innen dort an. Der Bürgermeister von Lampedusa, Totò Martello, weiß das nur zu gut: Seit Anfang des Jahres hat er sieben Schiffslandungen miterlebt, zwei davon in der vergangenen Woche. Am 7. und 8. März sind mit zwei verschiedenen Booten 46 Migrant*innen aus Subsahara-Afrika auf seiner Insel angekommen, unter ihnen sechs Frauen und zwei dreijährige Mädchen.

Zu den sieben Landungen und zwei Umsiedlungen des laufenden Jahres kommen die aus dem vergangenen: „2018 haben über 300 Schiffe mehr als 3500 Personen auf die Insel gebracht“, entnimmt der Bürgermeister den Unterlagen auf seinem Schreibtisch. „Ganz offensichtlich werden in den Zahlen, die man der italienischen Bevölkerung vorlegt, die Ereignisse hier in Lampedusa nicht berücksichtigt. Die Regierung hat unsere Insel moralisch und geografisch von der Landkarte getilgt. Dabei haben wir in den letzten Jahren einen entscheidenden Beitrag zur italienischen und europäischen Migrationspolitik geleistet.“

Seit über einem Jahr erhält der Bürgermeister keine offiziellen Informationen zu Schiffsankünften in seinem Hafen mehr: „Die Hafenbehörde informiert mich nicht, aus dem Innenministerium kommt kein Sterbenswörtchen – meistens erfahre ich es direkt von den Bürger*innen, die die Schiffslandung sichten und mir das dann mitteilen. Staat und Behörden lassen uns im Stich. Lampedusa spielt keine Rolle mehr: Ob wir Migrant*innen aufnehmen oder nicht, interessiert keine Sau.“

Aus der wöchentlich auf der Seite des Innenministeriums aktualisierten Statistik Ankünfte und Aufnahme von Migrant*innen: Daten und Fakten geht hervor, dass die Ankünfte 2019 um 94,36% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen seien. Allerdings kommen die Häfen, die tatsächlich von den Schiffslandungen betroffen sind, in der Statistik des Innenministeriums nicht vor. Lampedusa taucht überhaupt nicht auf.

„Für die Tatsache, dass wir aus der Statistik des Innenministeriums ausgeschlossen worden sind, gibt es zwei Gründe: Erstens will man den Italiener*innen vorgaukeln, dass keine Schiffe mehr in Italien ankommen, und zweitens will man uns die Zulagen streichen, die wir bis dato als betroffene Hafengemeinde vom Staat erhalten haben. Seit 2011 hatten wir dank des sogenannten ‚Dekrets der 1000 Fristverlängerungen‘ praktisch einen Steuererlass [der die migrationsbedingten Einbußen im Tourismussektor der Insel kompensieren sollte, A.d.Ü.]. Diese Regelung wurde für 2018 und 2019 abgeschafft. In ein paar Tagen erhalten also alle Unternehmer*innen Lampedusa einen Steuereinzugsbescheid – und dann sind sie pleite. Darüber haben wir die Regierung informiert, wir haben [dem aktuellen Finanz- und Wirtschaftsminister] Tria geschrieben, dem Innenminister [Salvini], [dem Premier] Conte – aber niemand hat reagiert. Eine Regierung, die von sich behauptet, Regierung des Volkes zu sein, schafft es nicht, einer Institution zu antworten, die das Volk repräsentiert“, schließt Martello bitter. Seine Insel werde „vom Staat gedemütigt“.

Die „Ausstreichung“ Lampedusas von der italienischen Landkarte beginnt dem Bürgermeister zufolge am 3. Oktober 2018, also am fünften Jahrestag des großen Bootsunglücks, bei dem 2013 wenige Hundert Meter vor der [Lampedusa vorgelagerten] Isola dei Conigli 366 Menschen ums Leben kamen: „Kein*e einzige*r Vertreter*in der Regierung ist zu diesem Anlass auf Lampedusa erschienen. Und die 19 Schulen, die im Rahmen eines Projekts des Bildungsministeriums an den Feierlichkeiten teilnehmen sollten, konnten nicht kommen, weil die EU-Finanzierung erst am Morgen des 3. Oktobers bewilligt wurde. Da wundert einen im Blick auf die Statistiken gar nichts mehr.“

Wenn schon der Bürgermeister von Lampedusa keine Nachricht mehr über bevorstehende Schiffslandungen in seinem Hafen erhält, kommt die Presse erst recht nicht mehr an Informationen zum Rettungsgeschehen auf See. „Bei der letzten Bootsankunft musste ich für eine einigermaßen zuverlässige Information sogar die Staatsanwaltschaft Agrigent behelligen – Schiffslandungen mit Migrant*innen an Bord sind offenbar zum Staatsgeheimnis geworden“, beschwert sich Sergio Scandura, Journalist des Rundfunksenders Radio Radicale. Mit der Bestätigung aus Agrigent konnte er schließlich berichten, dass an der letzten Seenotrettung vor Lampedusa auch ein Motorboot der italienischen Küstenwache beteiligt war.

Der Bürgermeister von Lampedusa bestätigt dies: „Ja, das stimmt, auch ich habe davon erfahren, allerdings erst ein paar Tage später. Die Migrant*innen befanden sich einige Seemeilen vor Lampedusa, als sie ihren Notruf abschickten.“

Klar ist: Seenotrettung und Schiffslandungen gibt es weiterhin. Aber die Italiener*innen, Journalist*innen inbegriffen, sollen nichts davon wissen.

„Wenn alle den Lügen applaudieren, die sie vom Staat erzählt bekommen, und wenn eine ganze Nation der Wahrheit abtrünnig wird, was soll ich dann als Bürgermeister von Lampedusa sagen? Wir sind zutiefst verletzt und gekränkt.“ Am südlichen Tor Europas erzählen ihm die Blicke der Bürger*innen seiner Insel weiterhin vom großen Schmerz der Migrant*innen.

Alessandro Puglia

 

Aus dem Italienischen übersetzt von Laura Strack

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