18 April 2019

Aufnahme von Geflüchteten: Neue Ausschreibung der Präfektur für 1800 Plätze, die erste in der Regierung Salvinis. „Viele Migrant*innen aus dem Cara von Mineo“

MeridioNews.it – 56 Millionen Euro für eine zweijährige Laufzeit ab dem 1. Juni: auch in der Provinz von Palermo werden die Pläne des Innenministeriums immer konkreter. „Manche Aufnahmezentren schließen schon. Das wird zur Folge haben, dass viele neue Unsichtbare in unserer Region abtauchen werden“.

Foto: Gabriele Ruggeri

„Von nun an besteht die Aufnahme von Geflüchteten darin, ihnen Kost und Logis zu gewähren, die Integration spielt für die Regierung keine Rolle,“ so kommentiert es Alberto Biondo, Referent von Borderline Sicilia und seit 11 Jahren ständiger Beobachter der Einwanderungssituation in Sizilien. Zu diesem Schluss kommt er, nachdem er die neue Ausschreibung der Präfektur Palermo gesichtet hat. Diese sucht Dienstleister für die Verwaltung von Aufnahmezentren für zwei Jahre, vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2021. Das Innenministerium sieht etwas mehr als 56 Millionen Euro für diese Aufgabe vor. Die Versorgung von 1800 Migrant*innen der gesamten Provinz soll dafür sichergestellt werden. Bereits im Jahr 2017 sollte die Ausschreibung schon veröffentlicht worden sein, sie wurde jedoch angehalten, nachdem Movimento 5 Stelle und Lega Nord an die Regierung kamen. Die Ausschreibungssumme sowie die Bedingung für die Ausschreibung, die der Innenminister bestimmt hat, unterscheiden sich nunmehr von den ursprünglichen, von der Präfektur in Palermo geplanten. Ähnlich wie in Siziliens Hauptstadt ist es auch in anderen italienischen Orten passiert. Viele Präfekturen waren gezwungen, im Jahr 2018 die Ausschreibungen zu unterbrechen und dann neu zu veröffentlichen.

Dies stellt nunmehr die erstmalige Umsetzung der Aufnahmepolitik in der Ära Salvini dar. Und das merkt man. Ausgehend von dem viel diskutierten Betrag von 35 Euro pro Person, die von den bisherigen Regierungen zur Verfügung gestellt worden waren, um Asylsuchenden das Nötigste zu geben, stehen nunmehr nur noch 26 Euro pro Person real zur Verfügung. „Wer allerdings schon mit 35 Euro pro Person gerechnet hatte, verliert pro Stunde und pro Person 9 Euro“, rechnet Biondo vor. „Das führt zu Fehlbeträgen, die nur schwer wieder zu kompensieren sind. Verlierer*innen dieser Rechnung sind natürlich die Bewohner*innen. Es hatte bereits Kürzungen bei dem Personal gegeben, es fehlt an Sozialarbeiter*innen. An manchen Orten verwalten sich die Geflüchteten bereits selbst. In vielen Zentren fehlen heutzutage schon Kultur- und Sprachmittler*innen. Manche Zentren verfügen nunmehr über eine*n einzige*n Mittler*in, sodass wenn Dienstgänge in den Städten zu unternehmen sind, die Bewohner*innen allein bleiben und ihrem Schicksal überlassen werden. Schließlich gibt es ein großes Kommunikationsproblem, gerade durch das Fehlen von Sprachmittler*innen.“

Die neue Ausschreibung ist dreigeteilt und sieht ebensoviele unterschiedliche Aufnahmetypen vor. Bei der ersten (Typ A) handelt es sich um die Vergabe von „Dienstleistungen und Güter in der Geflüchtetenaufnahme für 300 Personen in entsprechenden Zentren, angesiedelt in den Kommunen der Provinz Palermo (einschließlich der Hauptstadt der Region).“ Diese sehen „einzelne Wohneinheiten“ vor, die „der Anbieter zur Verfügung stellt, um mindestens 8 und höchstens 50 Personen zu versorgen. Der Anbieter kann diese Plätze auf eines oder auf mehrere Wohneinheiten aufteilen.“ Die zweite Teil der Ausschreibung (Typ B) sieht Zentren mit einer Kapazität von höchstens 990 Personen vor, angesiedelt in den Kommunen der Provinz Palermo (einschließlich der Hauptstadt der Region). In diesem Fall können können mindestens 20 und höchstens 50 Personen in „kollektiven Zentren“, also in den Räumlichkeiten einer einzigen Einrichtung, untergebracht werden. Zu guter Letzt entspricht der dritte Teil der Ausschreibung dem Aufnahmetyp C, welcher insgesamt 510 Personen in kollektiven Zentren beherbergen soll. Diese Zentren bieten jeweils 51 bis 80 Plätze und befinden sich in der Provinz von Palermo. Dieser Zuschnitt legt nahe, dass vor allem die bereits bestehenden großen Aufnahmezentren bewahrt werden sollen, wie etwa die Casa Marconi in via Monfenera.

„Bei jeder Unterkunftsart“, so hebt es der Aktivist von Borderline hervor, „stehen im Mittelpunkt die Versorgung mit Essen und Schlafmöglichkeiten, sowie sehr reduzierte weitere Angebote, die keine dauerhafte Anwesenheit von Sozialarbeiter*innen verlangen. Für die Nächte wird eine Anwesenheit von 4 Stunden statt zuvor 8 Stunden gewährleistet. Den Sprachmittler*innen wird nur wenige Stunden am Tag ihre Arbeit ermöglicht, auch Ärzt*innen werden eingeschränkte Behandlungszeiten haben. Die Stellen für Psycholog*innen werden ersatzlos gestrichen. Das neue Aufnahmesystem sieht also vor, die Menschen zu verwahren und sie ruhig zu halten, bis die Territoriale Kommission, die inzwischen personell unterbesetzt ist, Entscheidungen über die Asylanträge getroffen hat.“ Auch in Palermo bekommt man also die Verschärfung der Maßnahmen von Seiten der neuen Regierung 5-Stelle/Lega zu spüren, wie die Berichte von Borderline Sicilia gewarnt haben.

„Manche außerordentliche Aufnahmezentren schließen bereits“, bestätigt Biondo. „Einerseits, weil das Innenministerium die Aufnahmezahlen drastisch senken will, andererseits, weil die Betreiber selbst aufgrund rückgängiger Eingangszahlen die Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs nicht mehr positiv einschätzen. In Palermo platzen die Aufnahmeeinrichtungen hingegen aus allen Nähten. Dies ist dem Verteilungsschlüssel der neuen Ausschreibung geschuldet, der die vormals im Aufnahmezentrum von Mineo Untergebrachten auf die Zentren von Palermo aufteilt.“
„Im Übrigen haben nach den derzeitigen Plänen kleine Unternehmen, die häufig für die Geflüchteten ein besseres Umfeld schaffen, keine Chance mehr darauf, als Verwalter aufzutreten, weil es sich für sie nicht rentiert. Nur große Gesellschaften werden weitermachen können, da sie auf Profit aus sind. Die Rechte der Betroffenen sind dabei sekundär. Wir werden sehen, wer an der Ausschreibung teilnimmt und ob unsere Einschätzung Bestätigung findet,“ sagt Biondo.

Insofern bestätigt sich, dass die Aufnahme von Geflüchteten zum Geschäft wird für die wenigen, für die es sich rechnet. Von wegen „das ist das Ende der schönen Zeit“, wie es Vizeministerpräsident Matteo Salvini öfter schon öffentlich gesagt hatte. Die wenigen, die Italien überhaupt erreichen – wie dem Bericht des Innenministeriums zu entnehmen ist – werden neben immer stärkeren Ressentiments in der Gesellschaft Unterkünfte vorfinden, in denen von einer Aufnahme nicht die Rede sein kann. Die Gefahr dabei ist, dass mit solchen Aufnahmezentren die Menschen nur zermürbt werden, in Palermo oder auch anderswo. „Das ist meine größte Befürchtung,“ sagt Alberto Biondo, Referent von Borderline Sicilia. „In solch unklaren Verhältnissen ist vorherzusehen, dass die Migrant*innen Wut und Frustration aufbauen, und wohl die die Anhörung vor der Kommission nicht überstehen. Das wird zur Folge haben, dass der Aufenthalt nicht geduldet wird. Und somit werden die Geflüchteten sich unsichtbar machen. Sie werden leicht Opfer von Ausbeutung, wie es bisher schon häufig in der Landwirtschaft vorkommt. Die Präfektur haben wir von unserer Einschätzung in Kenntnis gesetzt.“

Andrea Turco

 

Übersetzung aus dem Italienischen von Alma Freialdenhoven

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